 Ulla Jelpke: Großzügige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten
Geschrieben am 18-11-2010 |
Berlin (ots) - "Bleiberecht für alle langjährig geduldeten
Ausländer bleibt die einzig humanitäre Lösung", sagt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
anlässlich der aktuellen Debatte um ein Bleiberecht für gut
integrierte Jugendliche. Die Abgeordnete weiter:
"Über Jahre haben insbesondere die Innenpolitiker der Union alles
dafür getan, geduldeten Jugendlichen jede Hoffnung auf eine Zukunft
in Deutschland zu nehmen. Selbst Jugendliche, die die breite
Unterstützung von Schule, Kirche und Vereinen hatten, wurden
rücksichtslos abgeschoben. Nun will man sich offensichtlich als
humanitäre Heilsbringer profilieren. Wer trotz aller Widrigkeiten
einen guten Schulabschluss hat, soll bleiben können. In erster Linie
geht es aber darum, ganz im Sinne des herrschenden
Integrationsdiskurses, die weniger nützlichen Geduldeten umso
rigoroser abschieben zu können.
Abschiebeminister Schünemann und seine Verbündeten wollen
anscheinend der öffentlichen Kritik auch von Seiten der Kirchen und
Wohlfahrtsverbände den Wind aus den Segeln nehmen, ohne wirklich
etwas ändern zu müssen. Denn ein Bleiberecht für gut integrierte
Kinder und Jugendliche ist auch nach geltender Rechtslage möglich. In
den Genuss einer Neuregelung kämen voraussichtlich ohnehin nur wenige
- denn unter den widrigen Bedingungen der Duldung ist ein
erfolgreicher Schulbesuch schwer möglich. Die Innenminister sind
gefordert, sich endlich zu einer großzügigen Bleiberechtsregelung für
alle langjährig Geduldeten durchzuringen, statt den
aufenthaltsrechtlichen Flickenteppich zu vergrößern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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