 Jan Korte: Besonnenheit und Aufklärung statt Panikmache
Geschrieben am 19-11-2010 |
Berlin (ots) - "Während Innenminister de Maizière trotz
Terrorwarnung zur Ruhe mahnt, schüren Innenpolitiker und Minister der
SPD und Union die Unruhe in der Bevölkerung um sie für ihre eigenen
Ziele zu missbrauchen. Körting, Uhl, Schünemann und Co. sollten diese
verantwortungslose Instrumentalisierung der Bedrohungslage einfach
sein lassen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE. Korte weiter:
"Für die Bundesregierung ist gerade jetzt Besonnenheit gefragt,
auch vor dem Hintergrund, dass reaktive Gesetzesverschärfungen bisher
noch rein gar nichts gebracht haben. Wenn man Bomben mit der Luftpost
verschicken kann, ist die Schwachstelle ganz offensichtlich nicht ein
fehlender Datenberg über die Gesamtbevölkerung.
Nur zwei Wochen nach dem von Schwarz-Gelb verantworteten
Castor-Einsatz gelten nun wieder vielerorts Urlaubssperren für
Polizisten. Angesichts dessen sollte die Bundesregierung einmal
grundsätzliche Überlegungen, nicht nur zu ihrer Politik, sondern auch
zu einer bürgerrechtskonformen Sicherheitsarchitektur in der
Bundesrepublik anstellen.
Die Menschen haben ein Recht, umfassend darüber informiert werden,
welche konkrete Gefahr besteht. Das gilt für die Erkenntnisse über
die Anschlagsgefahr in Deutschland, aber auch für die in Namibia
gefundene Bombenattrappe. Wenn es sich dabei, wie in Medienberichten
kolportiert, um einen Sicherheitstest von bundesdeutschen oder
befreundeten Sicherheits- oder Geheimdiensten handelte, muss die
Bundesregierung darüber schnellstmöglich aufklären."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
301919
weitere Artikel:
- Sahra Wagenknecht: Groteskes Pokern um Irland Berlin (ots) - "Es ist bezeichnend für die verfehlte Krisenpolitik
der EU, dass Irland mit vereinten Kräften zur Annahme von Hilfen aus
dem EU-Rettungspaket genötigt werden soll. Es bewahrheitet sich hier
erneut: Sobald öffentliches Geld zur Rettung von Banken eingesetzt
werden soll, steigen die Aktien", kommentiert Sahra Wagenknecht die
steigenden Kurse angesichts der aktuellen Bemühungen von EZB, IWF und
EU. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"An Irland zeigt sich deutlich, worum es bei den mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan ISAF-Kommandeur Petraeus besucht am kommenden Dienstag den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Halle (ots) - Der Oberkommandierende der Nato-Truppen in
Afghanistan, General David Petraeus, besucht am Dienstagnachmittag
den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter
Berufung auf das Ausschusssekretariat. Mitglieder des
Verteidigungsausschusses sind zu der Sitzung eingeladen. Das Gespräch
soll eine Stunde dauern. Zugleich ist ein Gespräch mit
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplant.
Originaltext: Mitteldeutsche mehr...
- WAZ: Voßkuhle: Politik hat Urteil zu Sicherungsverwahrung "nicht ernst genug genommen" Essen (ots) - Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung kann es
nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas
Voßkuhle, "keinen kurzen Prozess" geben. Dafür sei das Thema zu
kompliziert. Den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgaben) sagte Voßkuhle, gleichwohl könne er "sehr gut" die
Verunsicherung in der Bevölkerung nachvollziehen. Das
Verfassungsgericht habe bereits 2004 angemahnt, die
Sicherungsverwahrung und den Strafvollzug in der Praxis klar zu
trennen. Die Politik habe einige Passagen mehr...
- Strom aus blutiger Kohle / Klima-Allianz und FIAN kritisieren den Import kolumbianischer Steinkohle nach Deutschland / Rundreise mit zwei kolumbianischen Aktivisten vom 21.11. bis zum 3.12.201 Berlin (ots) - Kolumbien ist in den letzten Jahren für Deutschland
zum zweitgrößten Steinkohle-Exporteur aufgestiegen, nur aus Russland
bezieht die Bundesrepublik mehr Kohle. 2010 werden wahrscheinlich
erstmals mehr als 8 Millionen Tonnen kolumbianischer Kohle in
Deutschland verbrannt. Hauptabnehmer ist E.ON, aber auch Trianel, GKM
und RWE werden bereits beliefert oder haben Optionsverträge
abgeschlossen.
Was jedoch Viele nicht wissen: Die Bevölkerung und die Umwelt
Kolumbiens werden für das dreckige Geschäft mit der Kohle mehr...
- Der Tagesspiegel: Zöllner lockert Regeln für Jahrgangsübergreifendes Lernen Berlin (ots) - Berlin - Grundschulen sollen nicht mehr gezwungen
werden, die ersten beiden Klassen zu mischen. Das
Jahrgangsübergreifende Lernen (JüL) bleibe zwar "Regelform",
allerdings könnten Schulen davon "unter bestimmten Bedingungen
abweichen", kündigte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Freitag
an. Er wollte nicht ausschließen, dass ein Großteil der Schulen von
dieser Lockerung Gebrauch machen werden, sagte der Bildungssenator
gegenüber dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Voraussetzung sei, dass
die Schulkonferenz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
