 Neue Westfälische (Bielefeld): Strafanzeigen gegen Herforder "Richter Gaspedal"
Geschrieben am 19-11-2010 |
Bielefeld (ots) - Herford. Der Streit über die Massenfreisprüche
für Temposünder vor dem Herforder Amtsgericht wird nun auch mit
Strafanzeigen gegen Richter Helmut Knöner geführt. Das berichtet die
in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische
(Samstagausgabe). Wie Reinhard Baumgart, Sprecher der Bielefelder
Staatsanwaltschaft, auf Anfrage dieser Zeitung erklärte, sind "zwei
Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen". Mehr konnte Baumgart
zu den Strafanzeigen noch nicht sagen. Die Behörde könne lediglich
den Eingang bestätigen, eine rechtliche Bewertung sei zu diesem
frühen Zeitpunkt noch nicht möglich. Der Herforder Amtsrichter, der
durch einen Auftritt in der Sendung Stern-TV mit Günther Jauch
bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, reagierte gelassen auf die
Nachricht: "Der Eingang der Anzeigen überrascht mich nicht. Jeder,
der in Verantwortung steht, muss damit rechnen." Er selbst, so
Knöner, habe sehr viele Schreiben von Bürgern erhalten. "Es gab
kritische Briefe mit unflätigen Äußerungen und Verachtung. Das Thema
ist hochemotional besetzt. Zwei Drittel der Zuschriften sind aber
positiv. Viele Menschen schicken mir ihre gesamten Korrespondenzen
mit Ämtern und Ministerien." Knöner hat bislang 43 Verfahren gegen
Temposünder eingestellt, weitere Freisprüche sollen folgen.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
301995
weitere Artikel:
- WAZ: Drohkulisse - Kommentar von Gregor Boldt Essen (ots) - Der Grat zwischen verantwortungsvoller Warnung und
Panikmache ist schmal. Wie schwierig es ist, darauf zu balancieren,
zeigen die Ereignisse, die uns seit dem Terroralarm von Innenminister
de Maizière in Atem halten. Herrenlose Gepäckstücke haben zur
Sperrung von Bahnhöfen sowie eines Duisburger Einkaufszentrums
geführt. Jedes Mal ein Fehlalarm. Die Nervosität ist auch Resultat
einer vermeintlichen Kofferbombe, mit der in Namibia die
Flughafensicherheit geprüft werden sollte. Bis das Innenministerium
klarstellte, mehr...
- WAZ: Der Streit geht weiter - Kommentar von Miguel Sanches Essen (ots) - Ein Déjà-vu-Erlebnis ist das Gefühl, eine Situation
schon einmal genau so erlebt zu haben. Das Gefühl hat man gerade bei
der schwarz-gelben Koalition. Bis in die Nacht hinein hat sie über
die Steuerpolitik beraten - am Morgen danach tobt schon wieder der
Kampf um die Deutungshoheit. Die CSU hält an der Gewerbesteuer fest -
die FDP nicht. Die Kanzlerin mag keine Steuerreform bis 2013 oder
2014 bestätigen. Genau das Datum hatten Koalitionäre gesetzt. Genau
so hat man die Anfänge von Schwarz-Gelb vor einem Jahr in Erinnerung. mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Vorratsdatenspeicherung schadet eher, als dass sie nutzt = Von Lothar Leuschen Düsseldorf (ots) - Die Terrorwarnungen sind erschreckend. Sie sind
Besorgnis erregend. Und wer weiß, wie eiskalt geplant die
Terrorristen von El Kaida in den vergangenen Jahren vorgegangen sind,
wie viele Selbstmordattentäter noch mehr Menschen in den Tod gerissen
haben, der wird den Ruf nach möglichst 100-prozentiger Sicherheit
verstehen. Die aber gibt es nicht. Umso nachvollziehbarer ist die
Forderung der Innenministerkonferenz, Telekommunikationsdaten wieder
für ein halbes Jahr auf Vorrat speichern zu dürfen. Auf den ersten
Blick mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Euro-Krise Zu früh zum Aufatmen SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Ein kleines EU-Land hält nicht nur Deutschland
und Europa in Atem. Das schuldengeplagte Irland mit seiner
strauchelnden und teils aus der Not heraus verstaatlichten
Bankenbranche zeigt deutlich: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist
noch lange nicht vorbei - und ihre Folgen längst nicht ausgestanden.
In Deutschland kann man das allzu leicht vergessen. Deutsche
Unternehmen sind exportorientiert. Sie spüren an den besser gefüllten
Auftragsbüchern, dass der Tiefpunkt der Weltwirtschaftskrise
überschritten ist. Die mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gewerbesteuer Von Demut nichts zu spüren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Gewerbesteuer scheint nach dem
Koalitionsausschuss -vorerst- gerettet zu sein. Der Zusatz vorerst
ist nötig, weil die FDP von ihrem Vorhaben, diese abzuschaffen, noch
nicht vollständig abgerückt ist. Doch dass 170 Kommunen in seltener
Einmütigkeit erklärten, auf ihre Haupteinnahmequelle nicht verzichten
zu wollen, hat eine gewisse Überzeugungskraft entwickelt. Jedenfalls
beeindruckte dieses Votum die CDU und Wolfgang Schäuble. Der
Finanzminister ist zum Glück klug genug, den Gemeinden keine
Änderungen mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
