Barthle/Götz: Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt

Berlin (ots) - Heute haben die abschliessenden Beratungen des
Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2011 begonnen. Dabei wird
auf Vorschlag des Haushaltsausschusses u.a. auch die Aufstockung des
Fördervolumens 2011 für den Städtebau um 150 Millionen auf insgesamt
455 Millionen Euro im Rahmen der heutigen Beratungen zum Etat des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beschlossen.
Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle und
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter
Götz:

"Mit dieser parlamentarischen Entscheidung setzen die
Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag ein bedeutsames
investitions- und kommunalpolitisches Signal. Die Erfolgsgeschichte
der Städtebauförderung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und
Gemeinden wird auf einem hohen Niveau fortgesetzt. Sie ist ein
unverzichtbarer Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und
Gemeinden", sagte Barthle.

Götz hob hervor, dass der Bund damit auch in Zukunft seinen
Beitrag für die Kommunen bei wichtigen städtebaulichen Projekten
leisten wird. "Wir fordern nun die Länder und Kommunen auf, auch
ihren Beitrag zur Städtebauförderung im Jahr 2011 sicherzustellen und
dafür die Voraussetzungen in ihren Haushalten zu schaffen."

In den letzten Wochen und Monaten hat eine intensive Diskussion
über die Zukunft der Städtebauförderung stattgefunden. Sie ging weit
über die Budgetforderungen hinaus. "Wir sehen das auch als Auftakt
für einen Dialog des Bundes mit den Ländern, den kommunalen
Spitzenverbänden und weiteren Partnern der Stadtentwicklungspolitik
mit dem Ziel einer sinnvollen Neujustierung der Städtebau-förderung",
fügten Barthle und Götz hinzu.

Hintergrund:

Insgesamt wird der Bund im Jahr 2011 für neue Maßnahmen der
Städtebauförderung 455 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit
wird ein zusätzliches Investitionsvolumen in Höhe von ca. 3,7
Milliarden Euro angestoßen. Dies schafft und sichert ca. 200.000
Arbeitsplätze im regionalen Handwerk und Baugewerbe. Trotz der
erforderlichen Sparanstrengungen für den Bundeshaushalt 2011 wird
dieser investive Bereich daher bewusst gestärkt.

Mit den einzelnen Programmen der Städtebauförderung werden nicht
nur städtebauliche Missstände beseitigt sowie die Sicherung und
Entwicklung von Innenstädten und Ortszentren gewährleistet.
Insbesondere dienen sie auch zur Unterstützung der Kommunen bei der
Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen, demographischen und
ökologischen Wandels.

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