 Rheinische Post: SPD bietet Union bei innerer Sicherheit Zusammenarbeit an
Geschrieben am 26-11-2010 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der verschärften Sicherheitslage in
Deutschland hat SPD-Vize Chef Olaf Scholz der Bundesregierung eine
Zusammenarbeit angeboten. "Die Bundesregierung kann sich
grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der
inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung
geht", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). "Das ist eine Aufgabe, die die Opposition
mitschultern muss und die wir auch mitschultern werden." Scholz
kritisierte die Uneinigkeit der Regierung in Fragen der inneren
Sicherheit: "Es kann nicht sein, dass wir eine abstrakte Debatte über
innere Sicherheit führen und sich die beiden zuständigen Ministerien,
Justiz und Inneres, nicht über die notwendigen Maßnahmen verständigen
können." Scholz forderte die Regierung zudem auf, ein Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
303062
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel: Klage gegen Atomgesetz kommt spätestens Mitte Februar Düsseldorf (ots) - Die fünf SPD-geführten Bundesländer
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin
werden spätestens Mitte Februar eine Normenkontrollklage gegen die
geplante Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke beim
Bundesverfassungsgericht einbringen. "Wir werden die Klage
voraussichtlich in der Zeitspanne von Ende Januar bis Mitte Februar
nächsten Jahres einreichen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Das sei allerdings mehr...
- Rheinische Post: Die Lücke in der Terror-Abwehr Düsseldorf (ots) - Sicherheit und Freiheit stehen immer in einem
Spannungsverhältnis. Deshalb bieten die Eingriffsrechte des Staates
und die Abwehrrechte des Bürgers einen weiten Raum für Konflikte, die
traditionell die Innen- und die Justizminister austragen. Und zwar
unabhängig vom Parteibuch. So haben sich die SPD-Justizministerin
Herta Däubler-Gmelin und der SPD-Innenminister Otto Schily gestritten
wie die Kesselflicker. Auch das Verhältnis von SPD-Justizministerin
Brigitte Zypries und CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble war mehr...
- Rheinische Post: Terrorabwehr: De Maizière schreibt Brandbrief an Leutheusser-Schnarrenberger Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in
einem internen Brandbrief Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringend aufgefordert, ihren
Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen
aufzugeben. "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es
für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene
Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von
Terrorismusverdächtigen verweigert wird", schreibt der Minister nach
Angaben der in Düsseldorf mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ströbele (Grüne) gegen Fernsehen in deutschen Gerichten Köln (ots) - Köln. Hans-Christian Ströbele, Rechtsexperte der
Grünen, hält Fernsehübertragungen aus Gerichtsverhandlungen für "der
Wahrheitsfindung nicht zuträglich". Damit sprach er sich im "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) deutlich gegen den Vorschlag von
Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle aus, zukünftig in
wichtigen Gerichtsverfahren Fernsehkameras zuzulassen. Ströbele
sagte, er wisse aus eigener Erfahrung im Untersuchungsausschuss "dass
immer eine völlig andere Atmosphäre herrscht, wenn Kameras und
Mikrofone mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Castor-Transport Inneministerium plant zwei mögliche Routen durch Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Die Planungen für den Transport von Atommüll per
Eisenbahn durch Sachsen-Anhalt am 16. Dezember werden immer
konkreter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach MZ-Informationen plant das
Innenministerium für den Zug mit zwei Hauptrouten, bei denen im
Extremfall die vier Castor-Behälter aus dem südfranzösischen
Cadarache Sachsen-Anhalt in kompletter Nord-Süd-Ausdehnung queren
würden.
In Variante eins rollt der Transport im Süden aus Thüringen
kommend bei Bad Kösen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
