Jan Korte: De Maizière verschwendet Zeit
Geschrieben am 26-11-2010 |
Berlin (ots) - "Mit seinem Tunnelblick auf die
Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel blockiert Innenminister
Thomas de Maizière eine Diskussion um Maßnahmen, die tatsächlich zu
mehr Sicherheit beitragen könnten. Diese verantwortungslose
Zeitverschwendung ist in der aktuellen Bedrohungslage völlig
unangemessen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE. Jan Korte fährt fort:
"Die Lücken in der Terrorabwehr sind ganz klar woanders, das
zeigen die personelle Überbelastung beim Zoll und die jüngst vom
Luftfahrtbundesamt offengelegten Sicherheitsverstöße bei
Frachtunternehmen.
Wer nicht weiß, welche Terroristen Anschläge verüben wollen, kann
auch nicht deren Kommunikation überwachen. Wer zudem glaubt, dass
Terroristen im Internet offen und nachvollziehbar miteinander
kommunizieren, ist grenzenlos naiv. Die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur verfassungswidrig, sie
verschwendet auch Ressourcen der Sicherheitsbehörden, die anderswo
benötigt werden."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
303143
weitere Artikel:
- Weltklimakonferenz: NABU verfolgt Verhandlungen in Cancún/Mexiko Cancún (ots) - Vom 29.11. bis 10. 12. trifft sich die
internationale Staatengemeinschaft im mexikanischen Cancún zur
UN-Klimakonferenz. Vor einem Jahr ist in Kopenhagen die Vision eines
umfassenden Klimavertrags zwischen allen Staaten der Weltgemeinschaft
zunächst gescheitert. Trotzdem sieht der NABU in Mexiko Chancen,
bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bei der
Anpassung an den Klimawandel, der Verbreitung von
Klimaschutztechnologien und zum Erhalt von Wäldern in
Entwicklungsländern zu schaffen. Auch mehr...
- Katja Kipping: Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, mit Hartz IV ist aus der Traum Berlin (ots) - "Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu Hartz IV
genehmigt den Betroffenen nicht einmal einen Weihnachtsbaum. Die
Ausgaben dafür sind nicht im Regelsatz vorgesehen, weil willkürliche
Abschläge bei der Bestimmung der Regelsatzhöhe vorgenommen worden
sind", so Katja Kipping zum 1. Advent. Die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"So sind im Regelsatz nun auch keine Ausgaben für Schnittblumen
mehr vorgesehen, in deren Kategorie auch der Weihnachtsbaum fällt.
CDU/CSU und FDP ist nichts mehr mehr...
- World Vision-Delegation zu Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel Berlin, 26. November 2010 (ots) - Kleinkind- und
Müttersterblichkeit weiter dringendes Thema auf politischer Agenda
Eine Delegation von europäischen und internationalen CEOs und
ehrenamtlichen Vorständen der Kinderhilfsorganisation World Vision
hat sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Kevin Jenkins,
Präsident von World Vision International, übergab Frau Merkel einen
Seidenschal, der in einem von World Vision finanzierten
Mikrokredit-Projekt in Kambodscha hergestellt wurde. Jenkins betonte:
"Dieser Schal wurde mehr...
- Die Akzeptanz für den Umbau der Stromnetze fördern Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz
Das Forum Netzintegration Erneuerbare Energien stellt "Plan N -
Handlungsempfehlungen zur künftigen Integration Erneuerbarer Energien
in die Stromnetze" vor
Sehr geehrte Damen und Herren,
für den Aufbau einer Versorgung mit erneuerbaren Energien müssen
die Stromnetze um- und ausgebaut werden. Das zeigt auch die
sogenannte Dena-Netzstudie-II, die einen weiteren Ausbaubedarf im
Übertragungsnetz beschreibt. Weitere Strommasten und Netztrassen wird
die Bevölkerung jedoch mehr...
- Die Aktion Mensch im Schloss Bellevue / Der Bundespräsident und die Aktion Mensch laden zu einer Matinee zum Thema Inklusion / Live-Übertragung im Internet am 2. Dezember 2010 um 11:00 Uhr Bonn (ots) - Am 2. Dezember lädt Bundespräsident Christian Wulff,
Schirmherr der Aktion Mensch, gemeinsam mit der Förderorganisation
rund 150 Gäste zu einer Matinee ins Schloss Bellevue ein. Ziel der
Veranstaltung ist es, Wege vorzustellen, wie es gelingen kann, dass
alle Menschen gleichermaßen an unserer Gesellschaft teilhaben können.
Unter dem Titel "Den Zusammenhalt fördern - in einer Gesellschaft der
Vielfalt" berichten Menschen mit und ohne Behinderung über ihre
persönlichen Erfahrungen bei der Beseitigung von sozialen und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|