 Hermann (Grüne): Stuttgart 21-Diskussion wird Planungs- und Politikkultur verändern/ Gönner (CDU): Hoffnung auf Rückkehr zur Sachlichkeit
Geschrieben am 26-11-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 26. November 2010 - Winfried Hermann
(Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages, hat
schon vor der Verkündung des Schiedsspruchs in der nächsten Woche ein
positives Fazit der Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21
gezogen. "Dies wird die Planungs- und Politikkultur im
Verkehrsbereich verändern", sagte er im PHOENIX-Interview. Durch die
Debatte sei die Frage aufgeworfen worden, wie viel Informationen ein
Parlament brauche. "Es ist klar geworden, wir müssen mehr und
kritischer an die Großprojekte herangehen und die Bürger frühzeitig
einbinden. So wie früher kann es nicht mehr weitergehen." Es sei
erstaunlich, dass die Metapher Stuttgart 21 inzwischen schon für
falsche Planung und falsche Politik von oben herunter stehe, so
Hermann.
Darüber hinaus sagte Hermann, dass es ihm schwerfalle, sich einen
Kompromiss vorzustellen, weil Verbesserungen des bisherigen Konzeptes
sich in erheblicher Weise auf die Kosten- und
Wirtschaftlichkeitsrechnung auswirken würden. "Die Wirtschaftlichkeit
wird sich dramatisch verschlechtern." Das sei wahrscheinlich weder
für Befürworter noch Gegner eine gute Lösung.
Mit Spannung sieht auch Tanja Gönner (CDU), Verkehrsministerin in
Baden-Württemberg, dem Schlichterspruch entgegen. "Meine Hoffnung ist
es, dass es durch die Schlichtung gelungen ist, zur Sachlichkeit
zurückzukehren, und dass sich in großer Breite diese Sachlichkeit
auch durchsetzt", sagte sie im PHOENIX-Interview. Gönner rechnet mit
weiteren Protesten, hofft aber, dass "der Großteil der Menschen in
Baden-Württemberg und über Baden-Württemberg hinaus dem Spruch des
Schlichters ein entsprechendes Gewicht zumessen wird und sagt, 'jetzt
ist es auch mal gut'". Mehr Transparenz und Offenheit ginge nicht.
Originaltext: PHOENIX
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