Der Tagesspiegel: Staat zahlt Opfern rechter Gewalt seit 2007 rund 500 000 Euro

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Justiz hat von 2007 bis zum
Oktober 2010 insgesamt 472 805 Euro an Personen gezahlt, die von
Rechtsextremisten geschlagen oder auf andere Weise attackiert wurden.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel (Montagausgabe)
vorliegt. Demnach zahlte das Bundesamt im Jahr 2007 insgesamt 78 200
Euro so genannter Härteleistungen an Opfer rechter Gewalt. Im Jahr
2008 waren es 105 450 Euro, im Jahr 2009 sogar 234 210 Euro und in
diesem Jahr, bis zum Oktober, 54 945 Euro.

Den höchsten Einzelbetrag, 75 000 Euro, erhielt ein Opfer, das
seit einem rechten Angriff gelähmt ist. Eine Person, die ein
Schädeltrauma und eine schwere Augenverletzung erlitt, bekam 20 000
Euro. Das Kind einer Mutter, die von einem Rechtsextremisten getötet
wurde, erhielt 15 000 Euro. Das Bundesamt zahlte auch kleine Summen
aus, wenn die rechten Angriffe weniger gravierend waren. So erhielten
Personen, die beleidigt und nur leicht verletzt wurden, zwischen 100
und 200 Euro. Einen Teil des Geldes konnte der Staat durch
"Geltendmachen von Regressen gegenüber den Tätern" wieder
hereinholen. Von 2007 bis Oktober 2010 entrichteten rechtsextreme
Kriminelle, teilweise freiwillig, 204 672 Euro.

In der Antwort der Bundesregierung finden sich auch Angaben zu den
Anträgen auf Entschädigung, die Opfer rechter Angriffe gestellt
haben. Die Zahlen reichen zurück bis ins Jahr 2001, als der Bundestag
mit dem damaligen Haushaltsgesetz den Opfern rechtsextremer Attacken
die Möglichkeit auf Anträge eröffnete. Bis Anfang November 2010
wurden insgesamt 1261 Anträge gestellt, in 875 Fällen (bis Ende 2009)
erfolgten auch Zahlungen. Die meisten Anträge wurden bislang in
Brandenburg gestellt (313), das passt zu den regelmäßig hohen Zahlen
rechter Gewaltdelikte in dem Land. In Berlin stellten Opfer rechter
Angriffe 111 Anträge auf Härteleistungen. Die wenigsten Anträge gab
es in Hamburg (fünf) und Bremen (einer), im Saarland keinen einzigen.
Wieviel Geld die Opfer rechter Gewalt von 2001 bis 2006 erhielten,
dem Jahr vor der Gründung des Bundesamtes für Justiz, steht in der
Antwort der Regierung allerdings nicht.

Offen bleibt, warum deutlich weniger Opfer rechter Gewalt eine
Entschädigung beantragen, als die Polizei in den Kriminalstatistiken
ausweist. So wurden im vergangenen Jahr knapp 1000 Menschen bei
rechten Angriffen verletzt, doch im Bundesamt für Justiz gingen nur
125 Anträge ein. Die Gründe seien nicht bekannt, schreibt die
Bundesregierung.

Opfer linker Gewalt, die eine Härteleistung beantragen, gibt es
bislang nicht. Obwohl seit Januar 2010 der Kreis der
Anspruchsberechtigten auf Opfer extremistischer Attacken insgesamt
erweitert ist, seien "keine Anträge auf Bewilligung einer
Härteleistung betreffend andere als rechtsextremistisch motivierte
Übergriffe eingegangen", heißt es in der Antwort der Regierung. Zu
einer Erklärung sieht sie sich nicht in der Lage, da "noch keine
gesicherten Erkenntnisse" vorlägen. Der Etat des Bundesamtes für
Justiz ist allerdings in diesem Jahr um 700 000 Euro auf eine Million
aufgestockt worden, um auch Opfer linksextremer und islamistischer
Gewalt entschädigen zu können. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei
bundesweit etwa 800 Opfer linker Gewalt registriert.

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