Jung: Zwischenbericht ist Bestätigung, Auftrag und Mahnung

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Zwischenberichtes der
Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) erklärt Andreas Jung, der
Beauftragte für Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Mit der Nationalen Plattform Elektromobilität hat die
Bundesregierung ein hochkompetentes Beratungsgremium mit Experten aus
allen relevanten Bereichen ins Leben gerufen. Bereits der jetzt
vorliegende Zwischenbericht setzt wichtige Akzente. Die Plattform
bestätigt in entscheidenden Fragen den Weg, den die Union und die
Koalition in ihrem Antrag zur Elektromobilität von Anfang November
eingeschlagen hat: Forschung muss Priorität haben. Im Mittelpunkt
müssen dabei vor allem leistungsfähige Batteriesysteme stehen und die
dazugehörige Leistungselektronik. Nach Auslaufen der Mittel aus dem
Konjunkturpaket II muss die Förderung auf hohem Niveau fortgeführt
werden. Die Plattform unterstreicht auch die Herausforderung und
Chance der Elektromobilität für Wirtschaft und Arbeitsplätze in
Deutschland. Zudem wird die Bedeutung für unser Energiekonzept
herausgearbeitet: Ökostrom ist der Treibstoff von morgen. Wie die
Koalition, so unterstreicht auch die Plattform die Verknüpfung der
Elektromobilität mit erneuerbaren Energien. Elektroautos können eine
wichtige Rolle für die dezentrale Speicherung der schwankenden
Einspeisemengen bei einem wachsenden Anteil regenerativer Energien an
der Stromerzeugung übernehmen. Im Zwischenbericht werden keine
Kaufprämien gefordert. Den Abschlussbericht werden wir als Auftrag
verstehen, über andere mögliche Instrumente zur Markteinführung zu
diskutieren. Die Vorschläge der Plattform werden wir dabei sehr ernst
nehmen. So schnell wie möglich wollen wir unsere nicht-finanziellen
Anreize umsetzen: Elektroautos sollen Busspuren nutzen dürfen und bei
innenstadtnahen Parkplätzen privilegiert werden können. Eine Mahnung
ist der Verweis der Plattform auf die internationalen Normen. Die
deutsche Autoindustrie ist beim Export auf weltweit gleichartige
Standards angewiesen. Der Bericht nennt hier Defizite, und er benennt
die maßgeblichen Gremien. Die Schlussfolgerung ist klar: Deutschland
muss sich stärker in die internationalen Normengremien einbringen.

Unterm Strich gilt: Wir wollen in Deutschland Leitanbieter für
Elektromobilität werden und bis zum Jahr 2020 eine Million
Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen haben. Mit der Nationalen
Plattform Elektromobilität und der Umsetzung ihrer
Handlungsempfehlungen werden wir dabei gut voran kommen."

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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