 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Schlichtung Stuttgart 21: Frieden in Schwaben ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 30-11-2010 |
Bielefeld (ots) - Dass sich Geißler für Stuttgart 21 entschieden
hat, liegt auch daran, dass ein echter Kompromiss nicht möglich war.
Schließlich haben die Arbeiten für den Tiefbahnhof schon begonnen.
Wollte man stattdessen den Kopfbahnhof erweitern, wie es die
Stuttgart-21-Gegner vorgeschlagen haben, wäre ein Baubeginn bei dem
üblichen planungsrechtlichen Schneckentempo vor 2035 wohl nicht
möglich. Der Fehler der Stuttgarter Schlichtung liegt darin, dass sie
zu spät kommt. Es wäre besser, wenn Bürger ihren Protest nicht erst
äußern, wenn die Bagger loslegen. Und es wäre gut, wenn ein
reformiertes Planungsrecht nicht nur den Einspruch gestattete,
sondern auch das Benennen von Alternativen. Ein Ergebnis der
Stuttgarter Schlichtung könnte in dem Impuls liegen, das
Planungsrecht bürgerfreundlich zu reformieren. Trotzdem hat Heiner
Geißler ein weises Urteil gefällt. Denn seine Vision von "Stuttgart
21 plus" nimmt viele Kritikpunkte der Gegner auf. Die Bahn, die Stadt
und das Land werden noch hart an Geißlers Schlichterspruch zu kauen
haben. So soll der Tiefbahnhof offenbar um zwei Gleise erweitert
werden. Es ist ein ganz großer Erfolg der Gegner, dass sie der Bahn
gravierende Planungsfehler glasklar nachweisen konnten. Beim jetzigen
Planungsstand wären Verspätungen und Dauerärger vorprogrammiert. Die
Projektbefürworter haben nun den Gang der Dinge in ihrer Hand. Wenn
sie sich an die bürgerfreundlichen Verbesserungen halten, die Geißler
empfiehlt, hat der Frieden in Schwaben wieder eine Chance.
Vorausgesetzt, dass die Grünen und das Aktionsbündnis den
Schlichterspruch ebenfalls akzeptieren. Für die Grünen könnte die
Versuchung allerdings groß sein, angesichts der nahenden
Landtagswahlen weiter auf Protest zu setzen. Doch das würde nur
Illusionen und spätere Frustration schüren.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
303831
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Schlichterspruch zu »Stuttgart 21« Bielefeld (ots) - Am Ende wurde es arg pathetisch. Das
»Stuttgarter Demokratiemodell« müsse fortan Vorbild sein, mahnte
Heiner Geißler. Ein Schlusssatz wie gemacht für diesen Schlichter:
Kleiner hatte es der 80-Jährige einfach nicht. Zweifelsohne hat
Geißler guten Grund, mit sich zufrieden zu sein, vor allem, weil es
ihm gelungen ist, den Konflikt um den neuen Tiefbahnhof zu befrieden.
Auch hat das Schlichtungsverfahren in seiner Offenheit und in der
Ernsthaftigkeit, in der es geführt wurde, einen unschätzbaren Wert.
Viel wäre mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Raumfahrt Osnabrück (ots) - Fernziel im Auge behalten
Mond und Mars bleiben aus nationaler Sicht Fernziele - und das
nicht nur wegen der großen Entfernungen. Deutschland will sich in den
kommenden Jahren auf die unbemannte Raumfahrt konzentrieren und von
den zahlreichen Anwendungen profitieren. Der Countdown für die
prestigeträchtigen, aber auch immens teuren Projekte im All wurde
vorerst vertagt.
Das mag kurzfristig ein kluger Schachzug sein, denn mit dieser
Nutzen-Strategie lassen sich - wenige Tage nach dem Abnicken des
Sparhaushalts mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Steuern / Kriminalität Osnabrück (ots) - Kein Freibrief
Der Beschluss aus Karlsruhe kommt nicht überraschend. Die
Verfassungsrichter bestätigten ihre Linie, nach der illegal erlangte
Beweismittel in einem Strafprozess nicht von vornherein gesperrt
sind. Es kommt in jedem Einzelfall darauf an, das staatliche
Interesse an einer Strafverfolgung gegen den Schutz der Privatsphäre
der Betroffenen abzuwägen. Nach diesem Maßstab hat Karlsruhe die
Verwendung einer angekauften Steuer-CD gebilligt, weil diese
lediglich Geschäftskontakte zu Banken offenbart mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 Osnabrück (ots) - Vermächtnis eines Verkehrsprojekts
Heiner Geißler hat gesprochen. Seine finale Aussage im
Schlichtungsprozess rund um Stuttgart 21 überrascht kaum. Abgesehen
von einigen sinnvollen Änderungen in Bezug auf Sicherheit, Umwelt und
Wohnungspreise kommt es wie geplant: Der Kopfbahnhof der
baden-württembergischen Landeshauptstadt wird zu einem
Durchgangsbahnhof unter Tage, und die Neubaustrecke nach Ulm wird
Schwelle für Schwelle Realität. Da das Großprojekt der Bahn von
Parlamenten beschlossen und von Gerichten mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Schulen Osnabrück (ots) - Ideologische Scharmützel
Dass es keinen parteiübergreifenden Konsens über die künftige
Schulstruktur geben würde, war nach dem Säbelrasseln der letzten Tage
abzusehen. Zu sehr hatten sich notorische IGS-Befürworter und
unbeugsame Hardliner von der anderen Seite wieder in die alten
Schützengräben verkrochen. So wird es also - leider - in
Niedersachsen beim ewigen ideologischen Scharmützel um die beste
Schulform bleiben.
Aber dennoch: Es hat sich etwas bewegt, viel sogar. CDU und FDP
haben vom dreigliedrigen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
