 Rheinische Post: Der Hartz-IV-Streit
Geschrieben am 01-12-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Regierung und Opposition tragen einen Streit auf dem Rücken der
Schwächsten aus. Die Hartz-IV-Empfänger wissen nicht, ob sich ihre
Lage 2011 bessert. Die Fronten sind völlig verhärtet. Alles läuft
darauf hinaus, dass der Bundesrat die Reform ablehnt. Die SPD läuft
dabei Gefahr, dass sie als Blockiererin dasteht. Das Reform-Paket aus
dem Arbeitsministerium ist mit Augenmaß geschnürt worden. Ministerin
von der Leyen hat korrigieren müssen, was die SPD bei der Erfindung
der Hartz-IV-Gesetzgebung übersehen hat. Die Regelsätze sind nun auch
für Kinder nachvollziehbar berechnet. Außerdem sollen Kinder aus
Hartz-IV-Familien zusätzliche Leistungen für Bildung erhalten. Das
wäre ein Fortschritt. Den Grünen gelingt es beim Thema Hartz-IV, sich
einen schlanken Fuß zu machen. Auch sie haben in der rot-grünen
Regierung die geltenden Gesetze mitbeschlossen. Auch sie könnten mit
ihren Regierungsbeteiligungen in den Ländern die Reform unterstützen.
Stattdessen betreibt der Grünen-Chef aus dem Saarland
Kirchturmpolitik und verlangt ganz offen, man möge ihn politisch
bestechen, dann werde er Ja sagen. Das ist das Gegenteil einer
verantwortlichen Haltung.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
304098
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Schulen öffnen sich Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Deltev Hüwel:
NRW macht Druck bei der Inklusion, der Einbeziehung von
behinderten jungen Menschen in das reguläre Schulsystem. Es wird
allerdings auch höchste Zeit, dass hier gehandelt wird.
Erfreulicherweise sehen das alle im Landtag vertretenen Parteien
inzwischen genau so und fordern ein beherztes Vorgehen. Ob wirklich
von einem "historischen Tag" die Rede sein kann, wie die grüne
Schulministerin vermutet, muss sich aber noch erweisen. Denn der Weg
zur Inklusion ist lang und kostspielig. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Datenschutz im Internet Bielefeld (ots) - Thomas de Maizière (CDU) hat sich von der
emotional geführten Debatte um Google Street View und verpixelte
Hausfassaden nicht auf einen Nebenschauplatz locken lassen. Er hat
Datenschutzregeln vorgelegt, die sich auf das Wesentliche
konzentrieren: zu verhindern, dass im Internet Persönlichkeitsrechte
verletzt werden. Indem der Innenminister eine klare Grenze zieht,
jenseits derer er Freiheit zulässt, kommt er den Pflichten des
Gesetzgebers nach: schützen, ohne einzuengen. Außerdem sind seine
Pläne geeignet, zukünftige mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Elterngeld Stuttgart (ots) - Als Erfolg wird nun hervorgehoben, was
eigentlich nur ein Nebenaspekt war: das wachsende Engagement der
Väter. Fast jeder vierte nimmt das Geld inzwischen für ein paar
Monate mit. Das ist ein Fortschritt, der allerdings teuer erkauft
ist. (...) Wenn man bedenkt, dass ein weiterer Ausbau von
Kinderkrippen und Ganztagesschulen den Müttern sicherlich mehr
brächte als zwei Monate bezahlte Babypause für die Väter, dann muss
man über das Elterngeld leider sagen: nichts wäre wohl doch besser.
Originaltext: mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur OSZE Bielefeld (ots) - In Kasachstan kämpft die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um ihre
Existenzberechtigung. Die 56 Mitglieder kommen aus Europa, den USA,
Kanada und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion - ein großer Aufwand
für ein diplomatisches Forum, das seit dem vergangenen Gipfel vor elf
Jahren wenig erreicht hat. Abrüstung, Vertrauensbildung und
Konfliktverhütung - so heißt der weitgehend unerfüllte Auftrag. Als
2008 der Georgien-Konflikt mit Russland ausbrach, zeigte sich die
OSZE hilf- und machtlos. mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Kinder brauchen eine starke Stimme Berlin (ots) - Was der Runde Tisch zu Kindesmissbrauch bislang
erarbeitet hat, dürfte den beteiligten Politikerinnen und Politikern
ein seltenes Erlebnis bescheren - nämlich eine breite Zustimmung in
der Bevölkerung. Schließlich plädiert die große Mehrheit der
Deutschen dafür, sexuellen Missbrauch strenger zu ahnden und die
Rechte der Opfer zu stärken. In einer Umfrage, die die Deutsche
Kinderhilfe in Auftrag geben hat, sprachen sich im April 87 Prozent
der Befragten dafür aus, die Verjährungsfristen für sexuellen
Missbrauch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
