Weiß: Rentenversicherung ist "Fels in der Brandung"

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über den
Rentenversicherungsbericht 2010 und den Bericht zur Anhebung der
Regelaltersgrenze auf 67 der Bundesregierung. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und Rentenexperte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:

"Die Deutsche Rentenversicherung hat die weltweite Wirtschafts-
und Finanzkrise unbeschadet überstanden und gilt auch im
internationalen Vergleich als eines der stabilsten Systeme der
Alterssicherung. Der fachkundige wie kritische Sozialbeirat
bezeichnet in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2010
der Bundesregierung die Rentenversicherung sogar als "Fels in der
Brandung". Selten gab es so ein bemerkenswertes Kompliment für die
deutsche Alterssicherung.

Das Gutachten des Sozialbeirats macht auch deutlich: In
Fachkreisen ist allgemein anerkannt, dass es zur schrittweisen
Anhebung der Regelaltersgrenze keine Alternative gibt. Auch der von
Kritikern immer wieder vorgetragenen Behauptung, die "Rente mit 67"
sei eigentlich ein Instrument zur Rentenkürzung, wird der Boden
entzogen. Der Sozialbeirat stellt fest, dass in deutlich weniger
Fallkonstellationen als dargestellt überhaupt die Gefahr droht, dass
es durch die längere Lebensarbeitszeit zu Einbußen bei der Rente
kommen könnte.

Im Gegenteil wird darauf hingewiesen, dass zwei zusätzliche
Arbeitsjahre grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Rentenhöhe
haben. Die Versicherten erwerben einen entsprechend höheren
Rentenanspruch, und ein besseres Verhältnis von Rentnern zu
Beitragszahlern wirkt sich über den Nachhaltigkeitsfaktor noch
zusätzlich positiv auf Rentenanpassungen aus.

Es ist sehr zu begrüßen, dass in Kürze eine Kommission der
Bundesregierung zur Vermeidung von Altersarmut die Arbeit aufnehmen
wird. Diese wird mögliche Sicherungslücken analysieren und Vorschläge
unterbreiten, wie z. B. die rentenrechtliche Absicherung von
Langzeitarbeitslosen und die Situation von Erwerbsminderungsrentnern
so gestaltet werden können, dass Altersarmut gar nicht erst entsteht.

Die mittel- und langfristigen Prognosen über die Entwicklung zu
Einnahmen und Ausgaben, Rentenhöhen und Beiträgen führen zu dem
Schluss, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, mit der schrittweisen
Erhöhung des Renteneintrittsalters zu beginnen. Eine Verzögerung beim
Einstieg in die "Rente mit 67" wäre ein Schritt zurück. Vielmehr muss
unser Augenmerk jetzt auf eine verstärkte Förderung der Beschäftigung
Älterer und eine altersgerechte Arbeitswelt gerichtet werden. Dies
sieht auch der Sozialbeirat so."

Hintergrund:

Der Sozialbeirat setzt sich zusammen aus insgesamt zwölf
Mitgliedern, davon je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern,
drei Wissenschaftlern und einem Vertreter der Deutschen Bundesbank,
die in einem Gutachten zu dem jährlichen Rentenversicherungsbericht
der Bundesregierung Stellung nehmen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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