Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger wirft Wikileaks Geheimniskrämerei vor
Geschrieben am 02-12-2010 |
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Internet-Plattform
Wikileaks Geheimniskrämerei vorgeworfen. "Wikileaks tritt mit einem
absoluten Transparenzanspruch an: Freiheit auf jede Information. Der
wird aber schon dadurch diskreditiert, dass der Anbieter selbst sich
nicht in die Karten schauen lässt", sagte die Ministerin dem Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Außerdem müsse man die
Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und "berechtigte
Staatsgeheimnisse" schützen, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
304315
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger: Reform der Sicherungsverwahrung ist der große Wurf dieser Legislaturperiode Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die am Donnerstag vom Bundestag
beschlossene Reform der Sicherungsverwahrung verteidigt. "Dieses
Gesetz ist in meinen Augen der große Wurf in dieser
Legislaturperiode", sagte die Ministerin dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). Die Sicherungsverwahrung sei seit 12 Jahren eine
"unübersichtliche Riesenbaustelle". "Unser Gesetz schafft eine
komplette Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung, die den Schutz der
Allgemeinheit und die Rechte jedes mehr...
- Voßhoff/Heveling: Recht der Sicherungsverwahrung ist jetzt umfassend reformiert Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen
Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der
Sicherungsverwahrung. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Gesetz zur
Sicherungsverwahrung eines der komplexesten und wichtigsten Themen
der Rechtspolitik neu geregelt.
Durch das Gesetz wird die Allgemeinheit vor Straftätern geschützt,
die auch mehr...
- Neues Deutschland: zur Debatte um Rente mit 67 Berlin (ots) - Solange vier der fünf Parteien im Bundestag die
Rente mit 67 grundsätzlich wollen, wird ein bestellter Sozialrat den
Rentenversicherungsbericht der Regierung nicht verdammen. Dennoch ist
dessen Gutachten an einigen Stellen erstaunlich deutlich. So sehen
die Autoren »keine Automatik, dass sich infolge des demografischen
Wandels die Arbeitsmarktchancen der Älteren wesentlich verbessern«.
Schuld sei die »Bildungsstagnation«. Auch müsse sich die Kommission,
deren Einsatz für nächstes Jahr geplant ist, mit dem Problem mehr...
- Silberhorn: Weitere Beteiligung im deutschen Interesse Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die
weitere Beteiligung der Bundeswehr an den Auslandseinsätzen in
Bosnien-Herzegowina (ALTHEA), am Horn von Afrika (ATALANTA) sowie im
Mittelmeer (Operation Active Endeavour, OAE). Dazu erklärt der
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Mit der Beteiligung an den Auslandseinsätzen leistet die
Bundeswehr einen aktiven Beitrag zur Wahrung des internationalen
Friedens sowie der Sicherheit Deutschlands und seiner mehr...
- Vaatz: Letzte Unsicherheiten in Ostdeutschland wegen bergrechtlicher Bewilligungen werden beseitigt Berlin (ots) - Heute noch bestehende, aber tatsächlich nicht
genutzte Rechte für den Abbau von Sand und Kies, die auf bis 1996
fortgeltendem DDR-Recht beruhen, werden im ersten Halbjahr 2011
beseitigt. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs mehrerer
Bundestagsabgeordneter mit Vertretern ostdeutscher Länder. Dazu
erklärt der für Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Mit der Beseitigung dieser Berechtigungen endet die Unsicherheit
der betroffenen Grundstückseigentümer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|