Werbung für Iran-Handel auf Wirtschaftskammer-Seminar

Skandalöse Beihilfe zur Fortsetzung des Iran-Business durch das
Wirtschaftsministerium

Wien (ots) - Entgegen anders lautender Aussagen von Vertretern der
Wirtschaftskammer Österreich (WKO) wurde auf dem gestrigen
Iran-Seminar der WKO offen Werbung für die Fortsetzung und den Ausbau
des Handels mit dem Iran betrieben und den Teilnehmern erklärt, wie
sie trotz Sanktionen weiterhin gute Geschäfte mit dem iranischen
Regime machen können. Nach Aussagen von Seminarteilnehmern empfahlen
beispielsweise Gerta Mlejnek von der Wirtschaftskammer und Helmut
Krehlik vom Bundesministerium für Wirtschaft, sich mit Anfragen
hinsichtlich zukünftiger Geschäftspartner im Iran nicht direkt an das
Wirtschaftsministerium zu wenden. Es reiche aus, seiner so genannten
Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Einholung von Informationen über
potentielle Partner nachzukommen. Anfragen bei Helmut Krehlik im
Wirtschaftsministerium könnten hingegen auf Grund der zusätzlichen
Informationen, die dem Ministerium vorliegen, zu abschlägigen
Entscheiden führen und seien daher nicht empfehlenswert. Eine derart
skandalöse Beihilfe zur Fortsetzung des Iran-Business verwundert
nicht, nachdem Krehlik zuvor nach Aussagen von Teilnehmern am Seminar
seine "Privatmeinung" zu den Iran-Sanktionen kundgetan hatte: Er hält
sie demnach rundweg für falsch.

Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer machte
genau das, was er seit Jahren betreibt: Werbung für das
Iran-Business. Für alle, denen es noch nicht klar war, wie
Geldtransfers vom Iran nach Europa weiterhin abgewickelt werden
können verwies er auf jene wenigen Wege, auf denen dies legal
weiterhin möglich sei. Tockuss betonte, dass trotz Sanktionen im
Iran-Geschäft weiterhin große Gewinne zu erzielen seien und verwies
begeistert darauf, dass die Iran-Exporte in Deutschland noch im
September um 27% gestiegen sind.

Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB,
kritisiert vor diesem Hintergrund die Rechtfertigungen der WKO: "Die
ganze Veranstaltung verfolgte das Gegenteil von einer ohnehin
unzureichenden Entmutigungsstrategie, die im Sinne der
Sanktionsbeschlüsse wäre. Stattdessen verfolgte das Seminar eine
offensive Ermutigungsstrategie für den Ausbau des Handels mit dem
iranischen Regime. Die Wirtschaftskammer und die österreichische
Politik konzentrieren sich offensichtlich darauf, das Minimum der
Vorschriften zu erfüllen um weiterhin das Maximum an Gewinn aus dem
Handel mit dem Iran zu schlagen, der das Regime in Teheran weiter am
Leben erhält. Würde die Regierung es ernst meinen mit einem
konsequenten Vorgehen gegen das Regime, würde es die
Außenhandelsstelle Teheran unverzüglich schließen anstatt derartige
Seminare zu unterstützen."

Offenbar will die WKO auch in der Zukunft an dieser schon in den
letzten Jahren von Wirtschaftskammerpräsident Leitl betriebenen
Politik der Forcierung des Iran-Geschäfts festhalten: Für Februar
2011 ist bereits das nächste derartige Seminar angekündigt. STOP THE
BOMB betont, derartige Werbeveranstaltungen für das Iran-Business
auch in der Zukunft auf internationaler Ebene skandalisieren zu
wollen. Gestern hatte das Bündnis sowohl vor dem Hauptsitz der
Wirtschaftskammer als auch vor dem Tagungsort des Seminars in der
Wiener Wirtschaftskammer, an den die Veranstaltung auf Grund des
unerwartet großen Interesses der österreichischen Unternehmen verlegt
werden musste, gegen das Iran-Seminar protestiert.

Rückfragehinweis:
Simone Dinah Hartmann
Tel. +43 650 344 88 58
Email: info@stopthebomb.net
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Originaltext: STOP THE BOMB
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