Schiewerling: Koalition setzt neue Maßstäbe in moderner Sozialpolitik

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die neuen Regelsätze für
die Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie das Bildungs- und
Teilhabepaket für Kinder beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion
Karl Schiewerling:

Mit der Reform der Regelsätze setzt die christlich-liberale
Koalition neue Maßstäbe in moderner Sozialpolitik. Denn mit der
Neugestaltung der Regelsätze in der Grundsicherung erreicht die
Koalition gleich drei wichtige sozialpolitische Zielsetzungen: Zum
einen sichern die neuen Regelsätze, am realen Bedarf orientiert, die
Lebensgrundlagen bedürftiger Menschen; zum anderen macht sie die
Berechnung transparent und für jedermann sachlich nachvollziehbar.
Und der dritte Punkt setzt ganz neue und gewichtige sozialpolitische
Meilensteine: Erstmals erhalten sozial benachteiligte Kinder und
Jugendliche eine besondere Förderung in Bildung und
gesellschaftlicher Teilhabe. Damit wird die christlich-liberale
Koalition unter Führung von CDU und CSU dem Auftrag des
Bundesverfassungsgerichts mehr als gerecht.

Es ist das Verdienst der Union, dass erstmals für benachteiligte
Kinder im Bezugsystem der sozialen Sicherung mehr für die
Verbesserung von Lebenschancen und Chancengerechtigkeit getan wird.
Allein dafür wird die Koalition über 700 Millionen Euro pro Jahr
bereitstellen: Eine wichtige Investition in die Zukunft der Kinder.
Dies soll auch als Anstoß verstanden werden, weiterhin noch
engagierter für verbesserte Startchancen aller Kinder einzutreten.
Die Union lädt alle Gruppen in der Gesellschaft und insbesondere in
der Politik ein, diesen Weg gemeinsam und konstruktiv mitzugehen!
Beispielsweise müssen wir noch entschiedener die Kinder aus dem
Teufelskreislauf der sogenannten vererbenden Sozialhilfe herausholen.
Dies hat nicht nur etwas mit perspektivischer und
verantwortungsvoller Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu tun, sondern
auch zutiefst mit unserem christlichen Menschenbild. Das Bildungs-
und Teilhabepaket wird die Basis dieser "Politik der neuen Chancen"
sein. Wer sich ihr verweigert, verweigert sich direkt den Kindern und
deren Zukunft.

Die Wahrung der Zukunftschancen gilt auch für die Gestaltung der
neuen Regelsätze. Die neuen Sätze unterstreichen das bewährte Prinzip
"Fördern und Fordern" zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dabei
orientieren sich die Sätze an den Vergleichsdaten aus der
Lebenswirklichkeit! Die reale Lebenssituation der sogenannten unteren
Einkommensgruppen wird als vergleichender Maßstab herangezogen -
ermittelt durch die Ende September abgeschlossene Berechnung des
Statistischen Bundesamtes auf Grundlage der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008. Ermittelt wurden diese
Vergleichsdaten bei Menschen, die für ihr geringes Einkommen hart
arbeiten; Menschen, die mit diesem geringen Einkommen auch auskommen
müssen.

Gegenüber der vorangegangenen EVS von 2003 wurde dabei sogar eine
für die Regelsatzhöhe günstigere Referenzgruppe gewählt, denn der
Regelsatz bemisst sich nach dem tatsächlichen Konsum. Dass die
aktuelle Regelsatzsteigerung für Singlehaushalte mit 5 Euro moderat
ausfällt, liegt nicht an der gewählten Referenzgruppe, sondern an den
vom Verfassungsgericht angemahnten klaren Wertentscheidungen des
Gesetzgebers, ob Ausgaben regelsatzrelevant sind (neu: Praxisgebühr,
Internet-Downloads) oder nicht (z.B. Tabak, Alkohol, Glücksspiel,
Flugreisen, etc.). An den Beispielen "Internet" und "Mobilität" wird
deutlich, dass diese Wertentscheidungen auch zu verbesserten Chancen
auf Vermittlung in Beschäftigung verhelfen sollen.

Zur Grundsicherung gehören neben dem Regelsatz auch die komplette
Warmmiete, die vom Staat bezahlt wird, sowie im Einzelfall auch
spezielle Sonderbedarfe. Prinzipiell ist die Grundsicherung als
Existenzsicherung zu sehen, bis langzeitarbeitslose Menschen wieder
in Arbeit kommen und für sich selbst sorgen können. Grundsicherung
darf nicht als eine Art "Dauer-Sozialsystem" für den Einzelnen
missverstanden werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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