LVZ: Von der Leyen deutet Kompromisslinie bei Hartz-IV an / Kein Zweifel an Verfassungsfestigkeit / Gesetz treffe schmerzhaftesten Punkt der SPD

Leipzig (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist
trotz vieler Proteste von Verbänden und Parteien von der
Verfassigsfestigkeit der jüngsten Hartz-IV-Reform überzeugt. In einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack erklärte die
Politikerin, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist:
"Ich bin der festen Überzeugung, dass, auch wenn jemand klagen würde,
dieses Gesetz verfassungsfest ist. Wir haben detailliert seit knapp
elf Monaten die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht
durchgearbeitet." Die Verfassungsrichter hätten verlangt, dass die
Kinder Zugang zu Bildung haben müssten, dass Teilhabe ihr Recht sei,
dass dieses in einer Geldleistung oder auch in einer Sach- und
Dienstleistung erbracht werden könnte.

Zugleich versicherte die Ministerin, dass sie gute Chancen für
eine Verständigung mit Blick auf die notwendige Zustimmung im
Bundesrat sehe. Dabei signalisierte sie die Bereitschaft zum
Entgegenkommen insbesondere bei der Ausgestaltung des
Bildungspaketes.

"Ich bin bei allem dabei, was dieses Land voranbringt und was
sinnvoll ist", sagte Frau von der Leyen. Es dürfe aber nicht utopisch
sein, wie die Forderung der Opposition, mal eben den gesamten
Bildungsföderalismus auf den Kopf zu stellen. "Aber für vernünftige
Dinge, die gerade bei dem Bildungspaket auch die richtigen Akzente
setzen, bin ich offen. Das Entscheidende ist: Wer verhandeln möchte,
muss an den Verhandlungstisch kommen. Die Tür ist offen, seit
Wochen", so die Politikerin.

Entschieden verteidigte Frau von der Leyen ihre Lösung mit dem
Bildungspaket, dessen Richtung von der Opposition besonders heftig
kritisiert worden war. "Ganz wichtig ist, dass die Kinder in Vereinen
mitmachen und merken, dass sie etwas können und dass es ohne sie
nicht geht. Da beginnt Herzens- und Charakterbildung", betonte Frau
von der Leyen. "Natürlich haben wir einen riesigen Nachholbedarf bei
Ganztagesschulen und dem Ausbau der Kinderbetreuung. Das
Verfassungsgericht hat aber gesagt, wir können nicht warten, bis das
soweit ist in Deutschland, sondern jetzt müssen die bedürftigen
Kinder den Anschluss halten können", so die CDU-Politikerin. "Wir
können nicht die Kinder vertrösten, wenn in fünf, zehn Jahren alles
so ist, wie wir uns das wünschen. Wir wollen diesen Kreislauf der
vererbten Armut durchbrechen, der ja durch Nichtbildung kommt, vor
allen Dingen in den Hartz-IV-Familien." Die Kinder bräuchten jetzt
eine Chance, um in Zukunft auf eigenen Beinen zu stehen und raus zu
sein aus Hartz IV.

Die besonders emotionalen und lautstarken Proteste gegen sie bei
der Abschlussberatung der Reform an diesem Freitag im Bundestag
erklärt sich Frau von der Leyen mit der Tatsache, dass sie mit ihrer
Politik offenkundig die SPD ins Herz treffe. "Ich glaube, ich habe
die Opposition am schmerzhaftesten Punkt getroffen. Sie haben es
versäumt, in der Vergangenheit ein solches Bildungspaket für die
Kinder auf den Weg zu bringen. Wir tun dies jetzt", sagte Frau von
der Leyen.

Die Tatsache, dass die neue CDU-Bundesvize jetzt offenkundig von
der Opposition als Hauptgegnerin und als Kanzlerinnen-tauglich
behandelt wird, mache sie nicht stolz: "Überhaupt nicht." Unter
Hinweis auf die Attacken von SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem
Zusammenhang sagte sie: "Wenn er so spielt, mit diesen
Unterstellungen und dieses Gift verspritzt, dann hat er eine andere
Intention, als sachlich zu sein."

Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de

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Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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