 Katja Kipping: Beim menschenwürdigen Existenzminimum verbietet sich Polit-Pokerei von selbst
Geschrieben am 05-12-2010 |
Berlin (ots) - "Union und FDP pokern auf dem Rücken von 8
Millionen Hartz IV-Betroffenen. Das ist ein übles Spiel", kritisiert
die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende
Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping. "Erst ignoriert die
christlich-liberale Koalition das Urteil des Verfassungsgerichtes und
beschließt ein verfassungswidriges Gesetz. Nun wird dieses Gesetz, in
dem das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geregelt
werden soll, zum Gegenstand eines zynischen Polit-Pokers." Kipping
weiter:
"Ministerin von der Leyen und Unionsfraktionschef Kauder ergehen
sich in 'Good Cop, Bad Cop-Spielchen', SPD und Grüne streiten, wer
als Erstes beim Hartz-Reform-Geschacher einknickt - die Hartz
IV-Parteien führen ein armseliges Schauspiel auf. Die Hartz-Reform
darf nicht in einer Kungelrunde zwischen diesen Parteien hinter
verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Wir brauchen eine
Schlichtung unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Sozialverbänden
und Arbeitslosenverbänden.
Fakt ist: Verhandlungen haben nur dann einen Sinn, wenn CDU/CSU
und FDP auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren. Dieses Gesetz
ist nicht zustimmungsfähig, solange es keine substanzielle Bewegung
beim Regelsatz und keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Sonst ist
eine erneute Verfassungsklage unausweichlich."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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