 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Linke will sich bei Nachtragshaushalt enthalten Stiller Partner PETER JANSEN
Geschrieben am 05-12-2010 |
Bielefeld (ots) - Die Linke in NRW richtet sich in ihrer Rolle als
mitregierende Opposition gemütlich ein. In öffentlichen Erklärungen
pflegt sie ihr Image als Anwalt der armen Leute. Wenn es darauf
ankommt, besorgt sie der rot-grünen Minderheitskoalition die nötige
Unterstützung. Der Kampf um den Nachtragshaushalt ist beispielhaft
für diese Strategie. Die Linke stellt unerfüllbare Forderungen auf,
um ihre Klientel zu beeindrucken. Den Haushalt lässt sie durch
Stimmenthaltung passieren, weil sie Neuwahlen nicht will. Die würden
dazu führen, dass sie ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer verlieren
würde. Der rot-grünen Minderheitskoalition spielt die linke Strategie
in die Hände. Sie kann ihren Koalitionsvertrag abarbeiten und muss
sich wegen der fehlenden Stimme zur eigenen Mehrheit keine Sorgen
machen. Die Linke steht bereit, wenn sie gebraucht wird. Die beiden
anderen Oppositionsparteien CDU und FDP haben es in der Hand, den
Zustand zu beenden, den sie lautstark beklagen. Wenn sie auf die
Regierung zugehen und Zusammenarbeit anbieten würden, würde die Linke
ihre Funktion als stiller Koalitionspartner verlieren.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
304649
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Das ZDF bricht "Wetten, dass . ..?" nach Unfall ab Die Quote ist nicht alles STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Schneller, höher, weiter - und vor allem immer
risikoreicher, das gilt längst nicht mehr nur für den Sport, sondern
auch für das Unterhaltungsfernsehen. Verspricht eine Steigerung des
Nervenkitzels doch gute Quoten - und die sind auch bei den
öffentlich-rechtlichen Programmen mittlerweile allein selig machend.
Wohin die Quotenjagd führt, war am Samstag bei "Wetten, dass . . .?"
zu sehen. Wettkandidat Samuel Koch liegt schwer verletzt im
Krankenhaus, weil er Autos, die auf ihn zufuhren, mittels Federbeinen
überspringen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Fluglotsenstreik in Spanien Maßlosigkeit RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Der wilde Streik der staatlichen Fluglotsen im
Urlaubsland Spanien glich einer Geiselnahme. Ein paar hundert
hochbezahlte Luftkontrolleure verweigerten plötzlich die Arbeit,
ließen hunderttausende Reisende, darunter viele ausländische
Touristen, buchstäblich auf ihren gepackten Koffern sitzen. Trieben
die ganze spanische Nation in eine Art Ausnahmezustand, weswegen
schließlich sogar das Militär in die Tower einrückte. Ein Streik ohne
Vorwarnung, ohne Notdienst, außerhalb jeglicher Gesetzmäßigkeit. Mit
dem Ziel, mehr...
- Weser-Kurier: zum Unfall bei "Wetten dass ..." Bremen (ots) - War diese Wette zu gefährlich? Hätte das ZDF darauf
verzichten müssen? War dies "ein Unfall mit Ansage", wie gestern eine
Zeitung schrieb, im Hinblick darauf, dass auch der Kandidat selbst
sein Vorhaben als riskant eingestuft hatte und bei der Vorbereitung
schon mehrmals gestürzt war? Thomas Gottschalk, der sofort nach dem
Unfall und später beim Abbruch der Sendung die richtigen Worte fand,
hat auf entsprechende Fragen noch am selben Abend geantwortet: Es
habe in seiner Show immer schon Wetten gegeben, bei denen sich mehr...
- HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Kommentar zur Reaktion Madrids auf den Fluglotsenstreik Hamburg (ots) - Der wilde Streik der spanischen Fluglotsen ist
über den europäischen Luftverkehr gekommen wie im Früh? jahr der
Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull. Er traf 600?000
Passagiere und verdarb man? chen von ihnen gründlich den Urlaub.
Wahrlich kein freundlicher Akt der Lotsengewerkschaft. Die Reaktion
der Regierung in Madrid weckt allerdings Zweifel an der immer noch
jungen spanischen Demokratie. Die Ereignisse des Wochenendes haben
den Europäern vor Augen ge? führt, auf welches Instrumentarium die
spanische mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur Landespolitik Ulm (ots) - Schwarz-Grün ist in Baden-Württemberg derzeit so
wahrscheinlich wie ein Konzept, das Kopf- und Tiefbahnhof vereint.
Stattdessen lautet die anstehende Weichenstellung bei der Wahl:
Schwarz oder Grün. er zugespitzte Konflikt, der für Zwischentöne so
wenig Platz lässt wie für SPD und FDP, nutzt derzeit beiden Parteien.
Die Südwest-CDU hat sich in den Umfragen wieder einigermaßen
stabilisiert, wofür die Schlichtung eine wichtige Voraussetzung war.
Die Ökopartei, die bislang erfolgreich auf der Anti-S-21-Welle
gesurft ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
