2+Leif: Grüner OB Palmer gibt Mappus Schuld an zerstörtem Verhältnis/"Es ist was kaputt gegangen"/CDU-Geschäftsführer Altmaier weist Vorwürfe gegen Mappus zurück

Berlin (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, Grüne,
hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus,
CDU, für die Zerrüttung des Klimas zwischen beiden Parteien
verantwortlich gemacht. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Palmer am
Montagabend: "Es ist was kaputt gegangen. Bei uns ist es das
Entsetzen über die Bereitschaft des Ministerpräsidenten, mit
Wasserwerfern und Pfefferspray auf die Bürgerschaft loszugehen. Das
ist für uns völlig inakzeptabel. Auf der anderen Seite ist es die
Wahrnehmung, dass wir auf der Straße gegen die Demokratie vorgehen
würden. Und beides führt zu einer Verhärtung."

Schwarz und Grün lägen derzeit aber auch in der Substanz weit
auseinander, erklärte Palmer weiter im SWR: "Es gibt den Eindruck,
dass man auch inhaltlich nicht mehr miteinander zurecht kommt. Der
Atomausstieg ist ein klares Beispiel. Da ist eine Brücke zu uns
abgebrochen worden. Wir werden keine Koalition beginnen, die das
Längerlaufen der Atomkraftwerke voraussetzt."

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter
Altmaier, verteidigte in "2+Leif" das Verhalten von Mappus in der
Auseinandersetzung um "Stuttgart 21": "Es war nicht die Entscheidung,
des Ministerpräsidenten mit Wasserwerfern und Pfefferspray auf
Demonstranten loszugehen. Das waren Einsatzentscheidungen, die vor
Ort getroffen worden sind." Mappus habe vielmehr versucht, die Wogen
zu glätten, so Altmaier im SWR: "Stefan Mappus war derjenige, der die
Schlichtung zustande gebracht hat."

In "2+Leif" warf Altmaier überdies den Grünen vor, das Ergebnis
der Schlichtung aus taktischen Gründen zu ignorieren: "Alle
Demoskopen sagen uns, dass sich die Auffassung der Menschen geändert
hat. Das wollen sie nur nicht wahrhaben, weil die Grünen ihren
gesamten Wahlkampf auf dieses einen Dagegenprojekt ausgerichtet
haben. Das ist nun das Symbolthema. Und: Sie wissen ganz genau, wenn
sie das Thema nicht haben, dann haben sie kein Wahlkampfthema mehr."

Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung zur
Veröffentlichung freigegeben. "2+Leif" wird am Montagabend um 23.00
Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt

Peter Bergmann

2+LEIF SWR Fernsehen 0173-6168655

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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