Friedensnobelpreisverleihung: "Fahren Sie nach Oslo, Frau Ashton!" / Neuer Bericht der ICT zu Europas uneinheitlicher Reaktion auf Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo

Berlin (ots) -

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Die EU-"Außenministerin" Catherine Ashton solle am kommenden
Freitag zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten
chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo nach Oslo fahren, fordert die
International Campaign for Tibet (ICT). Die Anwesenheit der höchsten
europäischen Außenpolitikerin bei der Zeremonie sei ein "wichtiges
Signal an die chinesische Zivilgesellschaft", betonte
ICT-Geschäftsführer Kai Müller in Berlin. Dies gälte gerade dann,
wenn es zu keiner förmlichen Übergabe des Preises an den zu elf
Jahren Haft verurteilten Bürgerrechtler kommen könne, weil die
Volksrepublik China offenbar alle in Frage kommenden
Familienangehörigen Lius und Vertreter der chinesischen
Demokratiebewegung an der Reise nach Norwegen gehindert hat.

Die International Campaign for Tibet veröffentlicht heute in
Brüssel einen Bericht, der detailliert die Reaktionen der
EU-Mitgliedsländer auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu
Xiaobo untersucht. Vincent Metten, Leiter des ICT-Büros in Brüssel,
kritisierte, dass nur knapp die Hälfte der Staaten (13 von 27)
überhaupt eine öffentliche Stellungnahme zu der Auszeichnung
abgegeben hat. Die veröffentlichten Stellungnahmen seien zudem von
sehr unterschiedlicher Stärke, nur wenige davon finde man auch auf
Chinesisch auf den Webseiten der jeweiligen Pekinger Botschaften.
"Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo würdigt alle gewaltlosen
politischen Gefangenen in der Volksrepublik China einschließlich
Tibets, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Europa sollte diese Chance wahrnehmen, und ein deutliches Zeichen der
Unterstützung dieser Menschen setzen."

Wie Vincent Metten unterstrich, gebe es auch mehrere Tibeter, die
aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäußerung verfolgt werden, so zum
Beispiel den Umweltschützer Karma Samdrup oder den Filmemacher
Dhondup Wangchen. Europa müsse endlich beginnen, in der Frage der
Menschenrechte gegenüber der chinesischen Regierung mit einer Stimme
zu sprechen, so der Leiter des Brüsseler ICT-Büros weiter. Derzeit
fehle es der europäischen Außenpolitik erkennbar an Kohärenz und
einer gemeinsamen Strategie. Erst dadurch jedoch werde es der
chinesischen Regierung möglich, einzelne europäische Staaten und die
EU als Ganzes unter Druck zu setzen. Diesem Druck zu widerstehen sei
das Gebot der Stunde, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Er
unterstrich seine Forderung: "Fahren Sie nach Oslo, Frau Ashton!"

Der englischsprachige Bericht mit dem Titel "Reactions to Liu
Xiaobos's Peace Prize in Europe" wird von ICT im Europaparlament in
Brüssel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daniel Cohn-Bendit
von der Fraktion der Grünen sowie Vertretern von Reporter ohne
Grenzen und dem Menschenrechts-Dachverband FIDH der Öffentlichkeit
vorgestellt. Den Bericht können Sie auf www.savetibet.de
herunterladen.

Originaltext: International Campaign for Tibet
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