 Mayer: Datenschutz braucht technische Innovationen
Geschrieben am 07-12-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des 5. IT-Gipfels der Bundesregierung
erklärt der innen- und rechtspoliti-sche Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist wichtig, dass der Datenschutz im Internet auch beim 5.
IT-Gipfel der Bundesregierung eine hervorgehobene Position einnimmt.
Das Thema Datenschutz im Internet darf jedoch nicht einseitig,
sondern muss offen und vor allem praxisorientiert angegangen werden.
Weitergehende nationale gesetzliche Regelungen zum Schutze des
einzelnen Nutzers, die über die von Bundesinnenminister de Maizière
vorgeschlagene "Rote Linie" hinausgehen, werden nur dann erfolgreich
sein, wenn sie auch global zur Anwendung kommen werden. Ansonsten
laufen sie angesichts der großen Unterschiede bei den nationalen und
internationalen datenschutzrechtlichen Standards ins Leere.
Vorrangiges Anliegen der deutschen Internetwirtschaft muss es
daher sein, das bereits bestehende nationale Datenschutzniveau zu
konsolidieren und mit den richtigen technischen Innovationen zu
unterfüttern. Nur so kann es zu einem überzeugenden Exportartikel
werden, der auch in anderen Ländern aufgegriffen wird. Solange die
technischen Voraussetzungen hierfür jedoch nicht geschaffen sind,
kommen politische Forderungen nach einer grundlegenden Modernisierung
und weiteren Verschärfung des nationalen Rechts zu früh."
Hintergrund:
Am heutigen Dienstag, den 07. Dezember 2010 findet im
Internationalen Congress Center (ICD) in Dresden der 5. Nationale
IT-Gipfel statt. Unter der Federführung des Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie (BMWi) liegt der Schwerpunkt in diesem
Jahr bei der Vorbereitung und Diskussion der neuen IKT-Strategie
"Deutschland Digital 2015", wobei auch die Möglichkeiten und Grenzen
der Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes im digitalen Raum
diskutiert werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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