 Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / IT-Gipfel
Geschrieben am 07-12-2010 |
Osnabrück (ots) - Streitfall Datenschutz
Die schwarz-gelbe Koalition hat das erste Jahr ihrer Amtszeit mit
weitaus mehr Gezänk als erwartet hinter sich gebracht. Das kommende
Jahr dürfte nicht weniger turbulent werden. 2011 lässt sich vor allem
ein fundamentaler Konflikt zwischen Union und Liberalen nicht mehr
unter der Decke halten: In der Frage des Datenschutzes im Netz
marschieren die Koalitionspartner in entgegengesetzte Richtungen.
Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Interesse der
Wirtschaft so wenig wie möglich regeln will, fordert Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger flankiert von Wirtschaftsminister
Rainer Brüderle den großen Wurf. Bisher ließ sich der Widerspruch
leidlich kaschieren, weil es zu mehr als Schlagworten ohnehin nicht
reichte. Der Vorschlag des digitalen Radiergummis durch den
Innenminister blieb ebenso vage wie sein Plan einer roten Linie zum
Schutz der Persönlichkeitsrechte im Netz. Andererseits haben die
Liberalen nicht verraten, welche Segnungen die von ihnen betriebene
Stiftung Datenschutz dem Bürger bringen soll.
Im neuen Jahr muss geliefert werden, dann wird der Konflikt in der
Koalition in aller Schärfe aufbrechen. Für die Bürger verheißt das
nichts Gutes. Eine schnelle Antwort auf die drängende Frage, wie sich
effektiver Datenschutz bruchlos in das Internet-Zeitalter überführen
lässt, ist kaum zu erwarten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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