 Barthle: Verlagerung der Budgethoheit auf EU ist noch Zukunftsmusik
Geschrieben am 08-12-2010 |
Berlin (ots) - Zu aktuellen Überlegungen, dass man die nationale
Haushaltshoheit an die europäische Gemeinschaft abgeben könne,
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Eine Konzentration des Budgetrecht auf EU-Ebene ist zum jetzigen
Zeitpunkt Zukunftsmusik. Wie auch in der Wirtschaftspolitik wird es
in der EU eine verstärkte Verzahnung zwischen nationaler und
EU-weiter Haushaltspolitik geben müssen. Das ist eine Lehre aus der
Finanzmarkt- und Eurokrise. Dabei wird das Budgetrecht als
Königsrecht eines jeden Parlaments sowohl der nationalen
Mitgliedstaaten als auch der EU im Kern noch lange bestehen bleiben
müssen.
Eine Aufgabe der Budgethoheit und deren Übertragung an Brüssel
wird es nicht geben können, solange die wirtschafts- und
finanzpolitische Situation so weit auseinander liegt wie zurzeit.
Alles andere würde jetzt in Richtung einer unkontrollierbaren
Transferunion weisen, die die CDU/CSU-Fraktion ablehnt.
Wenn es aber gelingt, europaweit - unter Berücksichtigung auch des
Haushalts der Europäischen Union - eine stringente und nachhaltige
Politik der Haushaltsstabilisierung wirksam umzusetzen, dann ist als
Fernziel eine deutlich stärkere Konzentration des Budgetrechts auf
EU-Ebene nicht ausgeschlossen. Dafür muss es aber vorab glaubhafte
Stabilisierungsmechanismen geben, wie wir sie in Deutschland zum
Beispiel mit der Schuldenbremse in unserer nationalen Verfassung
verankert haben."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
305273
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommission erlaubt deutsche Kohleförderung bis 2018 Entscheidung des Wettberwerbsrats aus dem Sommer korrigiert Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und die deutschen
Kohleländer NRW und Saarland dürfen die Förderung der deutschen
Steinkohle nun doch bis 2018 subventionieren. Nach Informationen der
in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe)
korrigierte die Europäische Kommission am Mittwoch einmütig einen
anderslautenden Beschluss des EU-Wettbewerbsrates aus dem Sommer, der
ein Ende der Steinkohlesubventionen bereits bis 2014 gefordert hatte.
Ein solches Datum hätte betriebsbedingte Kündigungen im deutschen
Steinkohlebergbau mehr...
- Mißfelder: Russland in die WTO Berlin (ots) - Die EU und Russland haben am Dienstag eine
Vereinbarung unterzeichnet, die Hindernisse für einen Beitritt des
Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) ausräumt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen der
EU und Russland. Das Abkommen über den Abbau von Handelshemmnissen,
das EU-Präsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso und der russische Präsident Dmitri Medwedew mehr...
- WAZ: FDP-"General" Lindner: "Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist eine Vision" Essen (ots) - Vor dem heutigen Treffern der Spitzen von Union und
FDP drängen die Liberalen auf eine spürbar
vereinfachte Steuererklärung. "Es liegen über 30 Punkte für eine
Steuervereinfachung auf den Tisch - erheblich mehr als Finanzminister
Wolfgang Schäuble ursprünglich geplant hatte. Die Koalition muss
diesen ersten Schritt zu einer bürgerfreundlichen Steuererklärung
beschließen. Immerhin werden dadurch 22 Millionen Bürger von
bürokratischen Aufwand entlastet," sagte FDP-Generalsekretär
Christian Lindner den Zeitungen der mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Elterngeld Frankfurt/Oder (ots) - Allein dass die Geburtenrate trotz des
Einsatzes von 4,5 Milliarden Euro jährlich nicht etwa gestiegen,
sondern weiter gesunken ist, zeigt, dass die Änderung grundsätzlich
ins Leere zielt. Die Gebildeten und Besserverdienenden - deren
Bereitschaft, Kinder in die Welt zu setzen, vor allem gefördert
werden sollte - scheinen die finanzielle Hilfe zwar gern in Anspruch
zu nehmen, am Ideal der Ein- (maximal Zwei-)Kind-Familie halten sie
aber dennoch fest. Deutlich wird: Staatliche Geburtenplanung
funktioniert mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Steinkohle-Subventionen Frankfurt/Oder (ots) - Im Prinzip hatte Brüssel mit seiner harten
Politik gegen den deutschen Kohlekompromiss von 2007 Recht, denn
Steuerzahler sollten nicht für unrentable Betriebe bluten. Auf weit
über 100 Milliarden Euro haben sich die deutschen Kohlesubventionen
summiert. Dennoch gibt es gute Gründe für das Subventions-Aus erst
2018. Die Kosten für die über 10 000 arbeitslosen Kumpel bei einem
Ende 2014 müssen gegengerechnet werden samt Ärger darüber. Auch das
Stiftungsmodell mit der Finanzierung der "Ewigkeitskosten" des mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
