 Rheinische Post: Steuerdogmatiker
Geschrieben am 08-12-2010 |
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf.
Trotz der ebenso unmissverständlichen wie ablehnenden Äußerungen von
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble beim Thema
Steuersenkungen setzt der FDP-Mann die Forderungen nach einem
einfachen und niedrigen Steuersystem in seinen
Jahreswirtschaftsbericht. Brüderle, durch eine überzeugende
ordnungspolitische Linie und richtige Entscheidungen in den
vergangenen Monaten mit frischem Selbstbewusstsein ausgestattet, ist
Überzeugungstäter. Der Ökonom im Ministeramt glaubt unbeirrt an den
Effekt der Wachstum erzeugenden Steuersenkungen. Den gibt es auch.
Nur dürfte der Bund bis 2013 schlicht kein Geld für ein Absenken der
Sätze und erst recht nicht für den Stufentarif haben. Selbst wenn die
Wirtschaft solide wächst, wird der Bund im Jahr 2014 voraussichtlich
24 Milliarden Euro neue Schulden machen. Von einem historisch
einmaligen Abbau der Staatsverschuldung ganz zu schweigen. Die
Schuldenbremse verlangt bis 2016 zusätzlich jährlich 15 Milliarden
Einsparungen. Hilfreich wären Vorschläge, wie dies gelingen soll.
Subventionsabbau, Pensionsreform, Bürokratie - dazu dürfte sich Herr
Brüderle gerne mal äußern.
Originaltext: Rheinische Post
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