 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung Regensburg zu Bundespolizei
Geschrieben am 10-12-2010 |
Regensburg (ots) - Was Deutschland sicherlich nicht braucht, ist
eine zentrale Bundespolizeibehörde nach dem Vorbild des
amerikanischen FBI. Diese kann Fälle an sich ziehen, hat teilweise
nachrichtendienstliche Befugnisse und wirkt dadurch undurchschaubar,
ja gerade bedrohlich. Das will die Werthebach-Kommission, die einen
Vorschlag zur Neuordnung der Bundespolizei gemacht hat, auch nicht.
Dennoch besteht Anlass, nachdenklich und wachsam zu bleiben. Es gibt
durchaus gute Gründe, die Sicherheitsorgane des Bundes strukturell zu
straffen, um beispielsweise effektiver gegen terroristische
Bedrohungen vorgehen zu können. Derzeit aber haben Bundeskriminalamt
und Bundespolizei genauso wie der Zoll klar umrissene Aufgaben. Diese
Behörden zusammen zu legen, würden keine flächendeckende Sicherheit
erzeugen, diese Super-Polizei würde aber die Tendenz entwickeln, sich
immer weiter auszudehnen und damit unweigerlich mit den
Polizeibefugnissen der einzelnen Bundesländer zusammen zu stoßen.
Eine derartige Staatspolizei mit umfassendem Aufgabenbereich wollten
die Väter unseres Grundgesetzes aber nicht, weshalb sie im föderalen
Staat die grundsätzlichen Polizeiaufgaben den einzelnen Bundesländern
zuwiesen. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben. Allerdings müssen
sich die Länder - darunter auch Bayern - die Kritik gefallen lassen,
durch einen massiven Sparkurs die Polizei geschwächt und so zu einem
scheunentorgroßen Einfallstor für eine Supertruppe aus Berlin gemacht
zu haben. Hier gilt es, gegenzusteuern. Und gleichzeitig muss die
Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden nachhaltig vorangetrieben
werden.
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
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