NDR Umfrage: Klare Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg

Hamburg (ots) - Gut zwei Monate vor der geplanten
Bürgerschafts-Wahl in Hamburg zeichnet sich eine klare Mehrheit für
eine rot-grüne Koalition ab. Nach einer Umfrage von Infratest dimap
im Auftrag des NDR könnte die SPD 43 Prozent der Stimmen auf sich
vereinen (+ 12 Punkte im Vergleich zur letzten Erhebung im Februar
2010). Die Grünen kämen derzeit auf 19 Prozent (+ 3 Punkte). Die CDU
würde 22 Prozent erreichen (- 9 Punkte). Die Linke liegt bei 7
Prozent (-3 Punkte). Die FDP erreicht einen Stimmenanteil von 4
Prozent (-3 Punkte) und hätte damit keine Chance auf einen Einzug in
die Hamburgische Bürgerschaft.

Die Kandidatur des Schulreform-Gegners Walter Scheuerl auf der
CDU-Landesliste wird nach Ansicht der Wähler keinen besonderen
Einfluss auf das Abschneiden der CDU haben. Das glauben 36 Prozent.
Nur 32 Prozent der befragten Hamburger Wähler meinen, dass sie der
CDU eher nützt. 25 Prozent jedoch finden, dass sie eher schadet.

Hamburg und seine Industrie sind gut durch die Wirtschafts- und
Finanzkrise gekommen. Auch 2011 wird mit einer anhaltend guten
Wirtschaftsentwicklung gerechnet. Dies sehen auch die Bürger der
Hansestadt so: 62 Prozent bewerten die aktuelle Wirtschaftslage als
sehr gut (4 Prozent) oder gut (58 Prozent), 37 Prozent halten sie für
weniger gut (28 Prozent) oder schlecht (9 Prozent). Damit ist die
wirtschaftliche Grundstimmung nicht ganz so gut wie vor der
Landtagswahl 2008, als 73 Prozent positiv gestimmt waren. Die
wirtschaftliche Grundstimmung ist in Hamburg damit ähnlich ausgeprägt
wie auf Bundesebene, wo sich ebenfalls sechs von zehn optimistisch
äußern (DeutschlandTREND November: 61 Prozent).

Das Thema Bildung war vor der Bürgerschaftswahl 2008 das bei
weitem wichtigste Thema auf der politischen Agenda. Die
Auseinandersetzungen gipfelten im Volksentscheid gegen die
Schulreform. Auch vor der kommenden Bürgerschaftswahl ist Bildung das
politische Thema, das die Hamburger erkennbar am meisten bewegt (43
Prozent). An zweiter Stelle folgen Familienpolitik und
Kinderbetreuung sowie die Sorge um die wirtschaftliche Situation (je
14 Prozent). Danach folgen die Bereiche Soziales (12 Prozent), Fragen
der Arbeitsmarktpolitik (11 Prozent), die Haushalts- und
Finanzpolitik (10 Prozent) sowie die Themen bezahlbarer Wohnraum (10
Prozent), Verkehr (9 Prozent) und der Bereich Innere Sicherheit und
Ausländerpolitik (je 7 Prozent). Die Pläne zu einer neuen Stadtbahn
und der Elbvertiefung bewegen 5 bzw. 6 Prozent der Befragten.

Parteikompetenzen: SPD führt in fast allen Politikbereichen

Die Zuschreibung von Lösungskompetenz an die Parteien ist einer
der zentralen Einflussfaktoren für die Entscheidung für eine
politische Partei. Gut zwei Monate vor der Wahl ist die Ausgangslage
für die Hamburger Sozialdemokraten in dieser Hinsicht sehr gut, denn
sie verfügen nach flächendeckenden Zugewinnen aktuell in fast allen
abgefragten Politikbereichen über die Kompetenzführerschaft.

Beim wichtigsten Thema der politischen Agenda - der
Bildungspolitik - kann die SPD die CDU deutlich distanzieren (43:21
Prozent). Auch in den Bereichen der Wirtschafts- (47:35 Prozent),
Arbeitsmarkt- (49:27 Prozent) und Finanzpolitik (40:24 Prozent) ist
es den Hamburger Sozialdemokraten gelungen, eindeutig die
Kompetenzführerschaft zu übernehmen, nachdem die CDU in diesen
Politikfeldern vor der letzten Bürgerschaftswahl noch klar in Führung
gelegen hatte. Auch in der Verkehrspolitik kann die SPD die CDU nun
deutlich überflügeln (39:20 Prozent). In ihrem klassischen
Politikfeld der Herstellung sozialer Gerechtigkeit distanziert die
SPD die CDU deutlich wie lange nicht (59:10 Prozent). Einen gleich
großen Vertrauensvorsprung hat die SPD auch in der Frage der
Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums in Stadt.

Die CDU muss in allen Politikfeldern Verluste von 20 bis 25
Punkten hinnehmen und kann in keinem der abgefragten Politikfelder
das Vertrauen der Hamburger auf sich ziehen. Allenfalls im Bereich
der Inneren Sicherheit - einer klassischen Domäne der
Christdemokraten - befindet sich die Hamburger CDU auf Augenhöhe
(35:37 Prozent) mit der SPD.

Über ihre Kernkompetenz der Umweltpolitik hinaus (60 Prozent) sind
die Grünen in Hamburg insbesondere in den Bereichen Bildungspolitik
und Verkehrspolitik (je 19 Prozent) und den sozial-politischen Themen
soziale Gerechtigkeit (14 Prozent) und bezahlbarer Wohnraum (11
Prozent) profiliert.

Die nicht im Parlament vertretene FDP weist kein klares Profil
auf. Sie kann am ehesten in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr
sowie Innere Sicherheit punkten (je 3 Prozent).

Die Linkspartei verfügt über Profil bei den sozialen Themen der
Schaffung sozialer Gerechtigkeit (7 Prozent) und bezahlbarer Wohnraum
(6 Prozent).

In Hamburg herrscht Wechselstimmung

Zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) sprechen sich aktuell
dafür aus, dass der Hamburger Senat nach der kommenden
Bürgerschaftswahl von der SPD geführt wird. Nachdem die hanseatische
CDU seit etwa zehn Jahren den ersten Bürgermeister stellt, stehen die
Zeichen in Hamburg auf einen politischen Wechsel. Nur ein Fünftel der
Hamburger (22 Prozent) plädiert dafür, dass weiterhin die CDU die
führende politische Rolle in der Hansestadt spielen soll.

Selten hatte ein Herausforderer einen so hohen Vorsprung vor dem
amtierenden Ersten Bürgermeister: Bei einer Direktwahl würden nach
der Umfrage 66 Prozent Olaf Scholz (SPD) wählen und nur 19 Prozent
Christoph Ahlhaus (CDU).

Eindeutige Präferenz für eine rot-grüne Koalition

Nach dem Scheitern des schwarz-grünen Senats setzen die Hamburger
bei der kommenden Bürgerschaftswahl auf ein rot-grünes Bündnis. 41
Prozent sprechen sich dafür aus, dass SPD und GAL - wie zuletzt von
1997 bis 2001 - die Stadt gemeinsam regieren sollen. Mit weitem
Abstand folgt eine Koalition aus SPD und CDU (15 Prozent) vor einer
SPD-Alleinregierung (10 Prozent). Andere Konstellationen wie
schwarz-gelb, rot-rot-grün sowie eine Wiederauflage des
schwarz-grünen Bündnisses finden die Unterstützung von 5 bzw. 6
Prozent der Hamburger.

Die Anhänger der SPD sprechen sich mehrheitlich (57 Prozent) für
ein rot-grünes Bündnis aus, etwa jeder fünfte (18 Prozent) setzt auf
eine SPD-Alleinregierung. Die Anhänger der GAL befürworten mit großer
Mehrheit (77 Prozent) ein Zusammengehen mit der SPD. Die CDU-Anhänger
setzen angesichts des drohenden Machtverlustes am ehesten auf ein
Bündnis mit der SPD (39 Prozent), drei von zehn hoffen auf eine
schwarz-gelbe Regierungskonstellation.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest
dimap vom 10. bis zum 12. Dezember 1000 zufällig ausgewählte
wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger per Telefon. Die
Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei 50 % Anteilswert, 1,4
Prozentpunkte bei 5 % Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei
Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur
Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter
http://www.ndr.de/regional/hamburg abrufbar.

13. Dezember 2010

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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