Kirchen kritisieren fehlende Transparenz/ "Noch immer keine amtlichen Zahlen zu Rüstungsexporten in 2009"

Hannover (ots) - Weder die Bundesregierung noch das
Generalsekretariat des Europäischen Rates haben die Zahlen und Werte
über Rüstungsexportgenehmigungen in 2009 zur Verfügung gestellt.
Damit sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information,
Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der
Rüstungsexportpolitik erreicht, so die Gemeinsame Konferenz Kirche
und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung ihres 14.
Rüstungsexportberichtes heute in Berlin.

Aus den Antworten der Bundesregierung auf Parlamentarische
Anfragen im zurückliegenden Jahr erwartet die GKKE für 2009 ein
anhaltend hohes Niveau für Rüstungsexportgenehmigungen. Auf der
Grundlage einer US-amerikanischen Studie muss für die nächsten Jahre
von einer weiteren Steigerung aufgrund der hohen Zahl abgeschlossener
Neuverträge ausgegangen werden.

Heftig kritisiert die GKKE den Anstieg der in 2009 gewährten
Hermes-Kredite in Höhe von rund 1,92 Mrd. EUR gegenüber 21 Mio. in
2008. "Denn damit wird das Geschäftsrisiko von Rüstung exportierenden
Firmen zu Lasten des Steuerzahlers reduziert: dies kommt einer
indirekten Subvention von Rüstungsausfuhren gleich!", so Prälat Karl
Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. Dieser enorme Anstieg
erstaune gerade auf dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Ausfuhrgenehmigungen für kleine und leichte Waffen bewegen
sich etwa auf dem hohen Niveau des Vorjahres. "Wir kennen die
destabilisierende und entwicklungshemmende Wirkung dieser Waffen auch
aus der Schilderung unserer Projektpartner in der kirchlichen
Entwicklungszusammenarbeit, die uns auffordern zur Eindämmung der
Kleinwaffenflut beizutragen. Derartige Exporte sollte die
Bundesregierung nur an solche Staaten genehmigen, die das
Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen konstruktiv
begleiten", forderte Prälat Bernhard Felmberg, der evangelische
GKKE-Vorsitzende. Erfreut zeigte er sich über die Fortschritte, die
im letzen Jahr bei der Ausarbeitung eines weltweiten Vertrags zur
Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) gemacht wurden
und das Engagement der Bundesregierung für einen möglichst starken
und umfassenden ATT.

Verwerfungen durch die internationale Finanzkrise bei
Rüstungsherstellern und -abnehmern - sollten als Chance für Abrüstung
und Rüstungskontrolle genutzt werden. Auch anstehende Kürzungen bei
der Bundeswehr sollten nicht zur Lockerung bei den
Ausfuhrgenehmigungen führen, wie es Rüstungshersteller fordern,
darauf wies Dr. Moltmann, der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe hin.
Denn Rüstungsausfuhren machten nur ein Prozent des deutschen
Außenhandels aus.

Weitere Informationen:Gertrud Casel, Tel. 0228/103-303/Tim
Kuschnerus Tel. 030/20355-307

Hannover, 13. Dezember 2010

Pressestelle der EKD

Reinhard Mawick

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