 Einladung zur Pressekonferenz/ Bürgerinformationsgesetz: Wissen, was die Behörden wissen
Geschrieben am 15-12-2010 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz: Greenpeace, Deutsche
Gesellschaft für Informationsfreiheit und Netzwerk Recherche stellen
Gesetzentwurf für umfassende Behördentransparenz vor
Bürgerinformationsgesetz: Wissen, was die Behörden wissen
Dienstag, 21. Dezember, um 11.00 Uhr,
in der Humboldt-Viadrina School of Governance, Wilhelmstraße 67
(2. Stock), 10117 Berlin.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn Bürger in Deutschland eine Behörden-Auskunft haben wollen,
wird es kompliziert: Allein für Bundesbehörden gelten das
Verbraucherinformationsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und das
Informationsfreiheitsgesetz - alle mit unterschiedlichen
Verfahrensregeln. Auf welches Gesetz soll sich der Verbraucher
berufen? Im internationalen Vergleich ist die Informationspflicht
hierzulande zu bürokratisch geregelt.
Gerade die Bürgerproteste gegen Großprojekte wie Stuttgart 21
zeigen, wie wichtig eine frühe Information und Beteiligung der
Bevölkerung ist. Dennoch gibt es selbst bei alltäglichen
Informationswünschen, wie etwa zur Sicherheit von Lebensmitteln,
große Probleme: Die Anträge werden oft abgelehnt, erst nach Monaten
beantwortet oder ziehen hohe Gebühren nach sich.
Ein Bündnis von drei Organisationen stellt daher ein umfassendes
Informationsgesetz vor, das die bestehenden Rechte bündelt und
bürgerfreundlich gestaltet. Anlass ist die anstehende Novellierung
des Verbraucherinformationsgesetzes, dessen jetzige Fassung sich als
Mogelpackung erwiesen hat. Zudem bietet der fünfte Geburtstag des
Informationsfreiheitsgesetzes zum Ende des Jahres einen Anlass,
Bilanz zu ziehen.
An der Pressekonferenz nehmen teil:
- Dr. Wilhelm Mecklenburg, Rechtsanwalt und Autor des
Gesetzentwurfs,
- Dr. Manfred Redelfs, Greenpeace Rechercheabteilung,
- Markus Grill, Netzwerk Recherche,
- Dr. Sven Berger, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Manfred Redelfs, Tel.
040/ 30 618 356 oder 0151-180 533 85 sowie per Mail
manfred.redelfs@greenpeace.de.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Miller Pressesprecherin Greenpeace e. V.
Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6343
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