VKU zum Leitfaden Konzessionsverträge des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur

Berlin (ots) - Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben heute
einen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
veröffentlicht. "Wir begrüßen es, dass sich das Bundeskartellamt und
die Bundesnetzagentur mit den Fragestellungen rund um auslaufende
Konzessionsverträge auseinandersetzen. Insbesondere die
Positionierung der Behörden zu verschiedenen Streitpunkten bei
Netzübernahmen, wie beispielsweise die richtige Bemessung des
Kaufpreises, Umfang des Übertragungsanspruches sowie
Informationspflichten des Altkonzessionärs gibt den Unternehmen und
Kommunen Rechtssicherheit und ermöglicht pragmatische Lösungen im
Einzelfall. Klar muss aber auch sein, dass bei einer solch wichtigen
kommunalen Infrastrukturfrage das Entscheidungsrecht bei der Kommune
vor Ort liegt. Der Leitfaden verkennt hier vielleicht an manchen
Stellen den rechtlichen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung",
erklärt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU). "Auslaufende Konzessionsverträge bieten
Kommunen die Möglichkeit, die Energie- und Klimapolitik regional zu
verorten und bringen damit Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort", so Reck
weiter.

Der VKU hat bereits frühzeitig gemeinsam mit den kommunalen
Spitzenverbänden auf die Handlungsoptionen durch auslaufende
Konzessionsverträge hingewiesen. Klar ist dabei, dass eine
Konzessionsübernahme aus wirtschaftlichen Erwägungen vollzogen werden
sollte und umfassend im Vorfeld geprüft werden muss. In den letzen
Jahren gibt es viele gute Beispiele für erfolgreiche
Konzessionsübernahmen durch Stadtwerke. Viele Konzessionen werden
dabei in Kooperationen mit bereits bestehenden
kommunalwirtschaftlichen Unternehmen eingebracht. Nach aktuellen
Zahlen des VKU haben Stadtwerke mehr als 100 Konzessionsverträge neu
hinzugewonnen und es wurden 39 Stadtwerke neu gegründet. Derzeit
laufen jährlich rund 1.000 Konzessionsverträge aus. Auslaufende
Konzessionsverträge sind ein wichtiges Instrument, um im Sinne des
Verbrauchers mehr Wettbewerb im Energiemarkt zu erreichen.

Redaktioneller Hinweis:

Alle wichtigen Informationen zu auslaufenden Konzessionsverträgen,
Rekommunalisierung sowie die gemeinsame Broschüre mit den kommunalen
Spitzenverbänden stehen unter www.vku.de/rekommunalisierung zur
Verfügung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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