 Halina Wawzyniak: Erfolg der Proteste der Netzöffentlichkeit
Geschrieben am 15-12-2010 |
Berlin (ots) - "Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
(JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der
vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit. Durch Protest hat sie
zur Sensibilisierung des Themas beigetragen und das Thema Freiheit im
Netz auf die Tagesordnung gesetzt", so die gestern gewählte
Netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak. Weiter
erklärte sie:
"Wenn am Donnerstag der Landtag in Nordrhein-Westfalen den JMStV
mit den Stimmen aller Parteien ablehnt, gibt es die notwendige
Grundlage für eine transparente, grundsätzliche Diskussion über
sinnvolle und notwendige Änderungen im Jugendschutz. DIE LINKE lehnt
Netzsperren in jeder Form ab und plädiert im Sinne des Jugendschutzes
für eine Stärkung der Medienkompetenz. Die bisher geplante und von
allen Landesparlamenten ratifizierte einfache Übertragung der
Jugendschutzregelungen von klassischen auf neue Medien zeigt, dass
alle Parteien noch einigen Nachholbedarf im Bereich der Netzpolitik
haben.
Die demokratischen Möglichkeiten des Netzes zu bewahren, bleibt
eine wichtige Aufgabe. Solange Monopolisten das Netz aus
wirtschaftlichen Interessen einhegen wollen und große Player wie VISA
und Paypal sich als Zensoren gerieren, bleibt Widerstand Pflicht.
Angriffe auf die Netzneutralität oder unsinnige Projekte, wie ein
Leitungsschutzrecht für Verleger, verlangen die Aufmerksamkeit der
Netzöffentlichkeit und sensibilisierte Politikerinnen und Politiker.
Jetzt gilt es, die zweite Chance zu nutzen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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