 Neues Deutschland: Exportziel Kosovo
Geschrieben am 15-12-2010 |
Berlin (ots) - L angsam dämmert es hierzulande, dass sich
»unser westliches Rechtsstaatsmodell nicht exportieren lässt«, wie
eine Berliner Tageszeitung gerade kommentierte. Nicht nach Irak,
nicht nach Afghanistan, nicht einmal in Europas Süden. Obwohl in
Kosovo Heerscharen westlicher Rechtsstaatsexperten seit mehr als elf
Jahren im »Exportgeschäft« tätig sind, klagte eine der unterlegenen
Parteien nach der jüngsten Parlamentswahl, das »Manipulationsniveau«
sei höher gewesen als in Afghanistan. Gewiss lässt sich der Vorwurf
auch durch die Erfolglosigkeit der Beschwerdeführer erklären, doch
dass demokratische Abläufe im EU- und NATO-Protektorat Kosovo immer
noch durch Korruption und organisierte Kriminalität verhindert
werden, gilt als Binsenweisheit.
Kurz vor der Abstimmung machte die Geschichte eines Mannes die
Runde, der die Stimmen seiner 20-köpfigen Großfamilie zum Stückpreis
von 50 Dollar anbot. Allerdings war das eine Lappalie im Vergleich zu
den Vorwürfen, die gegen Hashim Thaci (»Der Sieg gehört uns!«)
erhoben werden und die nicht nur auf Wahlmanipulation lauten. Der
frühere politische Führer der »Befreiungsarmee Kosovos« (UCK) sei der
eigentliche Boss der organisierten Kriminalität, besagt ein Bericht
des Europarats. Nach dem Krieg sei er auch am Handel mit Organen
serbischer Gefangener beteiligt gewesen. Ähnliches hatten schon der
BND und Carla del Ponte herausgefunden, doch die
»Rechtsstaatsexporteure« ließen sich nicht beirren: Sie protegierten
Thaci als Garanten der Stabilität in Kosovo - und gratulierten zur
»ruhig und ordnungsgemäß verlaufenen Wahl«.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
306613
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Rundfunkgebühr Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt ist sie also beschlossen, die neue
Rundfunkgebühr, der ab 2013 niemand mehr entkommen kann, auch nicht
Blinde oder Taube. Die Länder-Regierungschefs haben dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem ein Finanzierungssystem an die
Hand gegeben, das diesen praktisch vor allen Unbilden der Konjunktur
oder Demografie schützt. Dies ist ein außerordentliches Privileg für
ein ohnehin schon weltweit einmaliges und sehr teures System. Ob
unser staatliches Fernsehen und Radio dies verdient, ist fraglich,
auch mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Glücksspiel Frankfurt/Oder (ots) - Suchtbekämpfung und Gewinnmaximierung
stehen sich im Weg. Wenn der Staat die Tabaksteuer anhebt, hofft er
nicht wirklich auf weniger Raucher: Er will den Haushalt sanieren.
Kaum anders verhält es sich mit dem Glücksspiel. Kein Wunder also,
dass sich die Länder bei ihrem Treffen sehr einig waren, das
staatliche Monopol zu erhalten. Auch wenn das schwieriger zu retten
ist. Schließlich hat der Europäische Gerichtshof letztlich die
Doppelmoral des bisherigen Vorgehens benannt - und unter anderem
wegen der Werbung mehr...
- Donaukurier: Haderthauer verteidigt sich Ingolstadt (ots) - Die bayerische Sozialministerin Christine
Haderthauer (CSU) hat sich für ihre umstrittenen Äußerungen zur
Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften
verteidigt. Ihr sei es darum gegangen, "aufzuwecken", sagte
Haderthauer dem DONAUKURIER im Interview.
Originaltext: Donaukurier
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/71393
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_71393.rss2
Pressekontakt:
Donaukurier
Michael Schmatloch
Telefon: +49 (0841) 9666-0
michael.schmatloch@donaukurier.de mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-FDP-Fraktionschef Papke: "Es wird keine Neuwahlen geben" Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, glaubt nicht an Neuwahlen in
NRW. Wie Papke am Mittwoch in einem Interview für nw-news.de, den
Onlinedienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen,
sagte, glaube er nicht, "dass es in irgendeiner Fraktion dafür im
Moment eine Mehrheit gäbe". Der Minderheitsregierung aus SPD und
Grünen stellte der Oppositionspolitiker dennoch ein schlechtes
Zeugnis aus: " Die Regierung hat erkennbar keinen guten Job gemacht",
so der aus mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Merkel/Euro:
Deutschland ist der alles entscheidende Spieler. Ohne Merkel kann
die Feste Euro gegen die anstürmenden Kräfte des Marktes nicht
gehalten werden. Mit ihr geht es nur zu ihren Bedingungen. Diese
Einsicht verbittert. Sie ist kein Grund, sich von vernünftigen
Konzepten abbringen zu lassen. Sie sollte aber Anlass sein, über eine
bessere Vermittlung nachzudenken. Das übergroße Gewicht der Deutschen
in Euroland ist nicht nur ein Problem der anderen. Es ist auch ein
deutsches mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
