WikiLeaks-Enthüllungen: ROG verurteilt Zensur nach Veröffentlichung von US-Depeschen

Berlin (ots) - Mehrere Regierungen haben Webseiten und Medien nach
der Enthüllung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks zensiert.
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die staatlichen Maßnahmen, den
Zugang zu WikiLeaks-Seiten zu sperren und Ausgaben von Printmedien
mit Berichten über die Dokumente zu verbieten. Die Zensurmaßnahmen
sind ROG zufolge "unverhältnismäßig" und "verletzen das Recht auf
Informationsfreiheit".

Die US-Luftwaffe und die Regierung versuchen, Soldaten und
Mitarbeiter daran zu hindern, auf die diplomatischen Dokumente und
auf einschlägige Medienberichte zuzugreifen. Die chinesische und
thailändische Regierung ließen den Zugang zu den Internetseiten der
Enthüllungsplattform blockieren. In Marokko wurden mehrere
Zeitungsausgaben verboten.

Mit Online-Sperrungen will die US-amerikanische Luftwaffe Soldaten
und Angestellte der Armee daran hindern, die veröffentlichten
Dokumente des Außenministeriums einzusehen. Nach Informationen des
"Wall Street Journal" ließ die Air Force den Zugang zu mindestens 25
Internetseiten von Medien und Blogs blockieren. Damit sind unter
anderem die Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften wie "The
Guardian", "Le Monde", "Der Spiegel" und "El País" ohne
Sondergenehmigung nicht mehr von Computern des Militärs aus
zugänglich.

Zuvor hatte am 3. Dezember das Weiße Haus die Bundesbehörden
angewiesen, Beschäftigten nicht ohne Genehmigung den Zugriff auf die
Dokumente von Arbeitscomputern aus zu erlauben. Wenige Stunden später
ließ die Kongressbibliothek (Library of Congress) den Zugang zu
WikiLeaks von ihren Computern aus sperren.

"Die Zensurmaßnahmen sind eine unverhältnismäßige und gefährliche
Antwort und verletzen das Recht auf Informationsfreiheit", so ROG.
Mit ihren Zensurmaßnahmen gerieten die USA in die Nähe von
autoritären Staaten wie China, wo Seitensperrungen Alltag sind.

In Ländern mit starker Online-Überwachung wie China oder Thailand
sind die Internetseiten von WikiLeaks seit Veröffentlichung der
Geheimdokumente nicht mehr erreichbar. Pakistan hat Seiten der
Internet-Plattform blockieren lassen, die Dokumente zu dem
südasiatischen Land enthalten.

In Marokko wurden Zeitungen zensiert, die über die
WikiLeaks-Veröffentlichungen berichtet hatten. Die Behörden stoppten
die Verteilung und den Vertrieb der Ausgabe der französischen
Tageszeitung "Le Monde" vom 12. Dezember. Anfang Dezember wurde
bereits die Verbreitung von Ausgaben der spanischen Tageszeitung "El
País" sowie der arabisch-sprachigen Zeitung "Al-Quds Al-Arabi"
unterbunden. Alle genannten Blätter bezogen sich auf eine Depesche
des US-Konsulats in Casablanca zu vermeintlichen Korruptionsversuchen
durch Anhänger von König Mohammed VI., insbesondere in Verbindung mit
Grundstücksgeschäften.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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