PHOENIX-Preview - Sonntag, 19. Dezember 2010, 13.00 Uhr - LÄNDERFORUM RHEINLAND-PFALZ - Laumann räumt Fehler von Schwarz-Gelb ein / Beck sagt härtere Tarifkonflikte voraus

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Bonn/Berlin, 15. Dezember 2010 - Der nordrhein-westfälische
CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann räumt ein, dass die
schwarz-gelbe Koalition ihr Ziel "Mehr Netto vom Brutto" nicht
erreicht hat. Im LÄNDERFORUM RHEINLAND-PFALZ (Ausstrahlung am
Sonntag, 19. Dezember 2010, 13.00 Uhr) sagt Laumann: "Es ist wahr,
dass wir die Entlastung der Arbeitnehmer nicht hingekriegt haben. Wir
haben auch zur Zeit keine Spielräume für Steuersenkungen, denn
Steuersenkungen auf Pump halte ich für unmoralisch." Zugleich
verteidigt Laumann die geplante Gesundheitsreform als sozial gerecht.
"Wir machen für die Leute im Niedriglohnbereich einen über Steuern
finanzierten Sozialausgleich. Und das ist genau der Punkt, warum wir
diese Leute vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen schützen", so
Laumann.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagt
dagegen als Folge der Gesundheitsreform schärfere Tarifkonflikte
voraus. "Was wird denn den Gewerkschaften anderes übrig bleiben, als
bei Tarifrunden die einseitige Belastung bei der Kranken- und
Pflegeversicherung wieder herauszuholen? Das wird uns in die
Situation führen, dass wir in einigen Jahren die gleichen harten
Auseinandersetzungen haben werden wie in manchen europäischen
Ländern", so Beck. Die Regierung programmiere mit der Reform und dem
Sparpaket die Altersarmut von morgen.

Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der
deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisiert ebenfalls die Politik
der schwarz-gelben Bundesregierung. "Die jetzige Koalition hat die
Lohnzusatzkosten erhöht. Das ist das Gegenteil von 'Mehr Netto vom
Brutto'", so Göhner.

Ebenfalls im LÄNDERFORUM RHEINLAND-PFALZ fordert die
Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, deutliche
Lohnerhöhungen. "Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen Export und
Import. Und damit die Binnenkonjunktur gestärkt werden kann, müssen
auch die Löhne erhöht werden", so Lötzsch.

Das LÄNDERFORUM RHEINLAND-PFALZ ist eine Kooperation von PHOENIX,
Deutschlandradio Kultur und dem Trierischen Volksfreund.

Originaltext: PHOENIX
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