 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rüttgers fehlt bei der Abstimmung über NRW-Haushalt Im Stich gelassen PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 16-12-2010 |
Bielefeld (ots) - Der gestrige Donnerstag sollte der große Tag der
Opposition im Düsseldorfer Landtag werden. Bei der Verabschiedung des
von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten
Nachtragshaushalts wollten CDU und FDP mit aller Entschiedenheit
geißeln, dass sich SPD und Grüne nicht nur leichtfertig über die
Landesverfassung hinwegsetzen, sondern sich dabei auch schamlos der
offenen Unterstützung der Linken bedienen. Doch dass CDU und FDP mit
ihren scharfen Attacken nur wenig Gehör fanden und Rot-Grün die
Unterstützung der Linken gar nicht brauchte, lag an dem Mann, der
selbst bis zum Sommer das Land regiert hatte. Jürgen Rüttgers,
Exministerpräsident und jetzt einfacher CDU-Abgeordneter, hatte es
für nötiger und wichtiger gehalten, an einer Diskussionsveranstaltung
der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom teilzunehmen, als in Düsseldorf
zu versuchen, der Minderheitskoalition die erste Niederlage
beizubringen. Rüttgers, der mit unverschämter Selbstüberschätzung
sogar anregte, man solle wegen seiner Rom-Reise an einem anderen Tag
über den Etat abstimmen, muss sich fragen lassen, wie ernst er seine
Arbeit als Abgeordneter nimmt, für die er immerhin Diäten in Höhe von
gut 10.000 Euro monatlich kassiert. Dass ihn der Verlust der
Regierungsmacht noch immer schmerzt, ist verständlich. Dass er wegen
einer Italien-Reise die wichtigste parlamentarische Abstimmung dieses
Jahres versäumt, ist unanständig und unentschuldbar. Besonders bitter
ist Rüttgers' Eigenmächtigkeit für CDU-Fraktionschef Karl-Josef
Laumann, der sich stets loyal vor seinen früheren Regierungschef
gestellt und ihn gegen jede Kritik in Schutz genommen hatte. Ihn hat
Rüttgers vor allem im Stich gelassen, er hat auf die Geschlossenheit
der CDU gepfiffen und den Attacken auf Rot-Grün die Wirkung genommen.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
306903
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Westerwelle Stuttgart (ots) - Die FDP wird sich festlegen müssen: stürzen oder
stützen; durch dick und dünn oder vom Dicken ins Dünne; bemühte
Langeweile oder politisches Vabanquespiel. Wer aus der Spitze wirft
den ersten Stein? Während Hinterbänkler zetern und Wahlkämpfer
zittern, merkt die FDP wieder einmal, dass ihre Erfolge eine Laune
der Zeit sind, ihre Misserfolge dagegen ein Beleg eigener Schwäche.
Westerwelle hat die Liberalen wachgeküsst, sie aus dem politischen
Tiefschlaf erweckt. Das ist sein Verdienst. Der Triumph trägt nur
einen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Gipfel zur Euro-Krise Rettungsschirm allein reicht nicht SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Dieser EU-Gipfel ist enorm wichtig: Europa
beschließt einen dauerhaften Krisenmechanismus ab Mitte 2013, falls
ein Euro-Land strauchelt. Doch damit ist die Schuldenkrise nicht
behoben. Dazu ist mehr nötig als ein Euro-Rettungsschirm. Denn der
geplante Krisenmechanismus wird erst aktiviert, wenn es fast zu spät
ist - wenn einem Euro-Land die Pleite droht. Das kann die Folge sein,
wenn ein Staat zu viele Schulden aufgehäuft hat. Derzeit ächzen fast
alle EU-Länder unter Schulden, eine Folge der Welt-Finanzkrise. Zudem mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle in Turbulenzen Zu wenig Schutz CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Zehn Jahre an der Spitze einer Partei
auszuhalten ist eine tolle Leistung. Vor allem wenn es in diesem
Zeitraum zumeist bergauf gegangen ist. Unter Guido Westerwelle hat
die FDP viele Erfolge eingefahren. Aus der "Dame ohne Unterleib", wie
die Liberalen spöttisch genannt wurden, weil sie kaum in
Kommunalräten und Landesparlamenten vertreten waren, ist eine
ansehnliche Partie geworden. In vielen Töpfen mischt sie mit, hat
Einfluss gewonnen. Sie nutzt das aber nicht und muss auch deshalb
binnen Jahresfrist einen mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Auch
nicht bei der FDP. Trotzdem denkt mancher Liberale derzeit häufig
neun Jahre zurück. Da sägte Guido Westerwelle als Generalsekretär
unüberhörbar am Stuhl von Parteichef Wolfgang Gerhardt, der bei
weitem nicht so machthungrig war wie er. Zwei Tage vor dem
traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart kam es damals zum
denkwürdigen Treffen der Kontrahenten im Hamburger Hotel Atlantic,
bei dem der Ältere dem Jüngeren entnervt das Feld und den
Parteivorsitz überließ. mehr...
- Märkische Oderzeitung: Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Kritik von Wohlfahrtsverbänden an der Landesregierung. Frankfurt/Oder (ots) - Land spart bei der Ausbildung von
Altenpflegern
Wohlfahrtsverbände in Brandenburg beklagen einen Mangel an
Ausbildungsplätzen in der Altenpflege. Wie die Märkische Oderzeitung
berichtet, gebe es nach Aussagen von Experten von Arbeiter Samariter
Bund und Arbeiterwohlfahrt deutlich mehr Interessenten als freie
Plätze an den staatlich anerkannten Altenpfleger-Schulen.
"Wir würden gern mehr ausbilden, dürfen aber nur wenige
Pflegeschüler an die Schulen schicken", sagte Bärbel Handwerg,
Abteilungsleiterin mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
