 Neues Deutschland: zur Debatte um Hartz IV
Geschrieben am 17-12-2010 |
Berlin (ots) - Nun kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen wohl doch nicht kurz vor Weihnachten kameragerecht lächelnd
ihre Geschenke an die Hartz-IV-Berechtigten verteilen. Ihr
Bildungspaket ist im Bundesrat gescheitert. Die leicht erhöhten
Regelsätze will die Regierung nun auch aussetzen. Jetzt heißt es, die
SPD wolle sich »zu Lasten der Kinder« profilieren. Und das kurz vor
Weihnachten. Wenn die Sozialdemokraten den Mindestlohn gleich mit
verhandeln wollen, haben sie einerseits Recht. Denn die so genannten
Aufstocker, die trotz Vollzeitjob zum Amt müssen, könnten endlich mit
ihrer Arbeit die Existenz sichern. Alle anderen, die nichtmal einen
so schlecht bezahlten Job haben, hätten davon keinen direkten
Vorteil. Für sie geht es um die Regelsätze. Die müssen erhöht
werden, aber dazu machen die Sozialdemokraten keinen konkreten
Vorschlag. Sie haben Hartz IV eingeführt, in diese Richtung sind also
keine großen Sprünge zu erwarten. Auch deshalb braucht die SPD den
Schlenker über den Mindestlohn, denn damit könnte sie eine Reform
auch als Erfolg verkaufen, wenn die Regelsätze nicht relevant erhöht
werden. Aus der LINKEN kommt der Vorschlag, mit einem Runden Tisch
auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen
einzubeziehen. Zumindest durch letztere hätten die Betroffenen eine
eigene Stimme. Deren Chor war trotz haarsträubener Maßnahmen und
Diffamierungen nicht besonders laut in den vergangenen Jahren. Oder
vielleicht auch deswegen? Nur sehr wenige Betroffene engagieren sich
in Initiativen oder unterstützen die Demonstrationen. Notwendig wäre
es allemal. Denn es geht schließlich nicht um Geschenke, sondern um
Rechte.
Originaltext: Neues Deutschland
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