LVZ: Gesundheitsminister Rösler kündigt gesetzliche Neuregelung für Pflege-TÜV zum Jahresauftakt 2011 an / 2011 soll "Jahr der Pflege" werden

Leipzig (ots) - Im Streit um Neuregelungen für den sogenannten
Pflege-TÜV hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen
gesetzlichen Eingriff unmittelbar nach dem Jahreswechsel angekündigt,
sollten sich die Verbände der Pflegeanbieter nicht noch ganz schnell
bis Weihnachten einstimmig auf neue transparente und überzeugende
Pflegenoten zur Beurteilung der Pflege verständigen. In einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Rösler: "Ich kann
es nicht akzeptieren, dass sich einige Wenige einer Lösung nicht nur
entziehen, sondern die Gesamtlösung für alle Menschen blockieren."

Die bisherige Transparenzvereinbarung habe den Nachteil, "dass aus
meiner Sicht eher getestet wird, wie gut Pflegekräfte dokumentieren
können, anstatt die Ergebnisqualität der zu Pflegenden dann selber
auch festzuhalten", sagte Rösler. "Und deswegen wollen wir uns noch
Anfang des Jahres mit den Koalitionsfraktionen verständigen, um zu
einer Gesetzesänderung zu kommen." So könne er sich durchaus
vorstellen, wenn sich die Pflegeanbieter nicht einigen, "bestimmte
Quoren einzuführen oder aber auch zu sagen, dann brauchen wir eben
eine Schiedsstellenlösung".

Derzeit sei es so, dass bei Nichteinigung der Pflegeanbieter auf
überzeugende Bewertungen nichts passiere. "Damit ist den Menschen
nicht geholfen. Wir wollen, dass es sehr schnell zu Verbesserungen
kommt. Der Flüssigkeitsbedarf muss eine Rolle spielen. Das Wundliegen
muss eine Rolle spielen. Dem darf man sich nicht verweigern", warnte
der Bundesgesundheitsminister. "Und wenn sich die Partner über
Weihnachten hinaus verweigern, dann werden wir gleich im neuen Jahr
ein Gesetz auf den Weg bringen, um diese Verweigerungshaltung
aufzubrechen."

Zugleich kündigte Rösler an, "das Jahr 2011 soll zum Jahr der
Pflege werden". Nach dem ersten Pflege-Dialog zum Thema
Fachkräftemangel werde es deshalb ähnliche Dialog-Veranstaltungen zur
Entlastung der Angehörigen von zu Pflegenden, zur Entbürokratisierung
in der Pflege, zur Einbeziehung der Demenzkranken in die
Pflegeversicherung und zur Begutachtung der Pflege geben. "Wir wollen
wegkommen von der Minutenpflege. Und wenn man das alles geklärt hat,
also das Leistungsgeschehen der Pflege auch neu definiert und
bestimmt hat, dann wird es auch eine Finanzierung geben." Aber die
Reihenfolge sei, sich erst um die Menschen zu kümmern, die Pflege von
den Leistungen her neu zu gestalten und dann die Finanzierung
sicherzustellen.

Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de

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Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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