Der Tagesspiegel: Grüne verlangen substanzielle Veränderungen an Hartz-IV-Gesetz CSU mahnt zur Eile

Berlin (ots) - Vor der ersten Verhandlungsrunde zur
Hartz-IV-Reform hat der stellvertretende Fraktionschef der Grünen,
Fritz Kuhn, "substanzielle Veränderungen" am Gesetzentwurf verlangt.
"Schwarz-gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Niemand kann von uns
verlangen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der in einem halben Jahr
wieder vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird",
sagte Kuhn dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Wenn die Koalition
glaube, es würde reichen, ein paar Millionen Euro fürs Bildungspaket
draufzulegen, täusche sie sich. "Am Ende muss es verfassungskonforme
Regelsätze und ein praxistaugliches Bildungspaket geben." Kuhn
forderte unter anderem eine andere Methode zur Berechnung des
Regelsatzes. "Der Regelsatz darf sich nicht nach der Kassenlage
richten, sondern muss das soziokulturelle Existenzminimum abdecken.
So wie er jetzt berechnet wurde, halte ich ihn nicht für
verfassungskonform."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan
Müller mahnte im Tagesspiegel alle Beteiligten, "zügig" zu einem
Ergebnis zu kommen. Er bezeichnete es als "wünschenswert", dass bis
Mitte Januar ein erster Kompromissvorschlag auf dem Tisch liege. "Je
länger die SPD einen Kompromiss blockiert, desto länger müssen die
Hilfebedürftigen auf die Erhöhung des Regelsatzes und die zwei
Millionen Kinder auf Bildungsleistungen warten", sagte Müller.
Einigungsmöglichkeiten mit SPD und Grünen sieht Müller in erster
Linie beim Bildungspaket. "Es gibt bei Regierung und Opposition den
gemeinsamen Willen, etwas für die Kinder der Schwächsten in dieser
Gesellschaft zu tun", sagte er. Eine Erhöhung des Regelsatzes über
die bisher geplanten fünf Euro hinaus bezeichnete Müller als
problematisch. "Wenn der Regelsatz stärker steigt, wird das
Lohnabstandsgebot ad absurdum geführt. Wer arbeitet, sollte mehr Geld
haben als jemand, der nicht arbeitet." Die Opposition habe bisher
außerdem noch keine Vorschläge gemacht, woher das Geld für eine
weitere Erhöhung kommen solle.

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