 Neue OZ: Kommentar zu Weißrussland / Wahlen
Geschrieben am 20-12-2010 |
Osnabrück (ots) - Harte Faust
Lernt Europas letzter Diktator nichts dazu? Wieder knüppelt die
Polizei den Protest nach der Präsidentschaftswahl wie vor vier Jahren
brutal nieder. Und erneut werden Kandidaten weggesperrt. Präsident
Lukaschenko hat in den vergangenen Monaten eine Öffnung des Landes
nach Westeuropa forciert. Regiert er aber weiter mit harter Faust,
darf es keine Fortschritte bei der Annäherung Weißrusslands an die EU
geben.
Richtig ist zwar, dass offensichtlich einige Radikale unter den
Demonstranten das Regierungsviertel in Minsk stürmen wollten. Die
Sicherheitskräfte schlugen aber auch mit Knüppeln auf friedlich
protestierende Frauen und Jugendliche ein. Sie räumten in der Nacht
nach der Wahl zudem zahlreiche Büros der Opposition systematisch aus.
Lukaschenko hat die Chance verpasst, durch einen fairen und
friedlichen Urnengang zu zeigen, dass es ihm mit einer
Demokratisierung des Landes wirklich ernst ist. So verfestigt sich
der Eindruck, bei der Westöffnung gehe es Lukaschenko allein um die
Aussicht auf lukrative Geschäfte. Dieses Kalkül dürfte jedoch so
nicht aufgehen.
Deutschland ist wie die übrige EU zu einem kritischen
Annäherungsprozess bereit, der allen Seiten auch wirtschaftliche
Vorteile bringen würde. Nur muss Weißrussland gewillt sein, die
Menschenrechte zu achten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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