 Neue OZ: Kommentar zu Europa / Ungarn / Medien
Geschrieben am 22-12-2010 |
Osnabrück (ots) - Druck erhöhen
Der Proteststurm der EU kommt spät. Erst kurz bevor Ungarn am 1.
Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt, haben die Protagonisten in
Brüssel begriffen, was sich im Osten des Kontinents zusammenbraut.
Das böse Wort Zensur macht die Runde. Tatsächlich gehen die
Vollmachten der nationalen Medienbehörde Ungarns zu weit. Sie darf
gegen private Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internetportale
hohe Geldstrafen verhängen. Wofür, das ist im neuen Mediengesetz
bewusst vage formuliert. Welche Inhalte erlaubt sind und was verboten
sein soll, bleibt unklar. Ein ideale Grundlage für Rundumschläge
gegen kritische Berichte also.
Zudem darf die von Vertretern der rechtsnationalen
Regierungspartei geführte Medienbehörde in Redaktionen ermitteln,
Dokumente beschlagnahmen und selbst Betriebsgeheimnisse kopieren.
Eine parlamentarische Kontrolle der Kontrolleure ist nicht
vorgesehen. Das alles erinnert eher an weißrussisches als an
europäisches Demokratie-Verständnis. Die Freiheit, die Ungarn vor
zwei Jahrzehnten errang, scheint bei Ministerpräsident Viktor Orban
und seiner Fidesz-Partei nicht gut aufgehoben zu sein. Brüssel muss
den Druck auf Budapest deshalb verstärken, damit Orban ein maßvolles
Mediengesetz vorlegt. Der Premier, der als politisches Schlitzohr
gilt, wird kaum so töricht sein, sich und seine zehn Millionen
Landsleute in Europa zu isolieren.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
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