 Neues Deutschland: Luft nach oben
Geschrieben am 23-12-2010 |
Berlin (ots) - Am Ende wollte man kaum glauben, wie zäh der Streit
um diese Ratifizierung in Washington war und wie klein die Chance
nach der schweren Schlappe für die Demokraten bei den jüngsten
Kongresswahlen schien, den START-Vertrag in Kraft zu setzen. Denn
deutlich mehr als die notwendigen neun Republikaner stimmten im Senat
schließlich für den »bedeutendsten Abrüstungsvertrag in fast zwei
Jahrzehnten«, so Barack Obama. Der Präsident durfte das Votum auch
als persönlichen Erfolg verbuchen, hatte er die Reduzierung der
strategischen Nuklearwaffen doch zum wichtigsten
sicherheitspolitischen Ziel seiner Regierung erklärt und bis zuletzt
unermüdlich um Stimmen von konservativen Senatoren geworben. Ob damit
aber nach einem Jahr schmerzlicher Niederlagen eine grundsätzliche
Trendwende eingeläutet ist, ist zu bezweifeln. Innenpolitisch muss
sich Obama in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit wohl darauf
einstellen, dass ihn die Republikaner im deutlich nach rechts
gerückten Kongress blockieren werden, wo immer es geht, und um so
mehr, je näher die nächste Präsidentschaftswahl rückt. Außenpolitisch
mag die Gefahr neuer Spannungen in den Beziehungen zu Russland, wo
die Ratifizierung jetzt nur noch eine Formsache ist, erst einmal
abgewendet sein. Doch wartet bei der Raketenabwehr schon die nächste
Belastungsprobe. Und abrüstungspolitisch ist noch viel Luft nach
oben, verbleiben doch auf beiden Seiten weiter riesige
Atomwaffenarsenale.
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Neues Deutschland
Redaktion
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