 BA mahnt zur Vernunft: Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide unbegründet
Geschrieben am 28-12-2010 |
Nürnberg (ots) - Immer mehr Interessensvertretungen rufen Hartz
IV-Empfänger dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter ab Januar
Widersprüche einzulegen. Grund dafür ist, dass der Bundesrat dem
Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Arbeitslosengeld
II-Empfänger nicht zugestimmt hat und nunmehr der
Vermittlungsausschuss um eine Einigung bemüht ist.
Die Aufforderung einzelner Verbände vorsorglich gegen die
Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen, sieht die
Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisch. "Dieser Aufruf entbehrt
jeglicher Grundlage. Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit
in den Jobcentern spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die
Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung oder
Arbeit sind, geht verloren. Das kann nicht im Interesse der
Gemeinschaft sein und schadet letztendlich nur unseren Kunden", mahnt
Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung zu
den Regelsätzen deutlich gemacht, dass ein nach dem 1. Januar 2011
erlassenes Gesetz rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten muss.
Dass dies auch geschehen wird, haben sowohl das Arbeitsministerium
als auch die BA mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht.
Leistungsempfängern entstehen keine Nachteile. Die ab Januar
versandten Bescheide basieren auf geltendem Recht und sind damit
rechtmäßig. Die BA wird den Jobcentern empfehlen, entsprechende
Widersprüche umgehend abzulehnen. Die BA rät, die gesetzlichen
Neuregelungen abzuwarten. Leistungsberechtigte erhalten nach
Inkrafttreten eines Gesetzes automatisch neue Leistungsbescheide, die
wiederum sozialgerichtlich überprüfbar sind. Derzeit besteht aber
kein Handlungsbedarf.
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.
Pressekontakt:
Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
308305
weitere Artikel:
- Luftwaffe übernimmt erneut NATO-Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten (mit Bild) Köln (ots) -
Ab dem 5. Januar 2011 wird die NATO-Mission "Air Policing
Baltikum" zur Wahrung der Integrität und Schutz des Luftraums über
den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zum vierten Mal
von der Luftwaffe wahrgenommen. Deutschland übernimmt im Zuge eines
Rotationsverfahrens die Aufgabe im Rahmen der integrierten NATO
Luftverteidigung von den USA. Bis zum 28. April 2011 wird ein
Kontingent des Jagdgeschwaders 71 "Richthofen" aus
Wittmund/Niedersachsen die Mission übernehmen. Das
Objektschutzregiment der mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Betrüger zocken Landwirte ab Bielefeld (ots) - Herford. In Deutschland zeichnet sich in
riesiger Betrugsversuch an Landwirten ab. Die Täter nutzen dabei
den Namen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
in Bonn und fordern in den gefälschten Schreiben von den Landwirten
Geld für einen angeblichen Klimawandel-Entschädigungsfonds, kurz
KLEFF genannt. "Wir sind über das Schreiben informiert und unsere
Rechtsabteilung ist eingeschaltet und wir haben Strafanzeige
erstattet", bestätigte eine Sprecherin des BLE auf Anfrage der in
Bielefeld mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach hält "Profiling" an Flughäfen für problematisch Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolgang Bosbach (CDU), hält das so genannte "Profiling" am Flughäfen
für problematisch. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie das ohne Ärger
funktionieren soll; ich habe da meine Bedenken", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der Düsseldorfer Flughafenchef
und designierte Chef des Deutschen Flugha-fenverbands, Christoph
Blume, hatte gefordert, Passagiere künftig in unter-schiedliche
Risikogruppen einzuteilen, die unterschiedlich intensiv kontrolliert
werden. mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Maschinenbauer sehen beste Berufschancen für Ingenieure Berlin / Saarbrücken. (ots) - Ingenieure werden im kommenden Jahr
in Deutschland glänzende Jobaussichten haben. Der Präsident des
Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thomas Lindner,
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Derzeit gehen wir
allein im Maschinenbau von rund 5000 offenen Ingenieursstellen aus."
Die Berufschancen für Nachwuchskräfte seien daher "auf jeden Fall"
bestens. "Und sie werden wahrscheinlich noch besser werden, da
Zukunftsthemen wie Umwelt, Energie, Wasser und Mobilität ohne unsere mehr...
- WAZ: Steinmeier bremst bei Öffnung des
Arbeitsmarktes für ausländische Fachkräfte Essen (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich
gegen eine verfrühte Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische
Fachkräfte gewandt. Über die Initiative von Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU), die in der CDU für ausländische Fachkräfte
werben will, sagte er, "Frau von der Leyen zäumt das Pferd von hinten
auf". Die Bürger erwarteten, "dass wir nicht den leichten Weg gehen",
erklärte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben).
Zwar sei der Fachkräftemangel ein Fakt. Die Wirtschaft würde
allerdings mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
