Rheinische Post: SPD begrüßt erstes Entgegenkommen bei Hartz-IV-Verhandlungen
Geschrieben am 29-12-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das erste Entgegenkommen von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den
Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. "Es ist konsequent
und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den
Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten", sagte
SPD-Unterhändler Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Aber unsere Forderungen gehen
noch weit darüber hinaus. Zum Beispiel soll es das Bildungspaket auch
für Kinder im Alter von über 18 Jahren geben, die noch in der
Ausbildung sind", sagte Heil. Von der Leyen hatte angeboten, in den
Empfängerkreis für das Bildungspaket auch die 140000 Kinder von
Geringverdienern aufzunehmen, die Wohngeld vom Staat beziehen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
308381
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Städten Versäumnisse bei Streusalzreserven vorgeworfen Düsseldorf (ots) - Vielen Städten und Gemeinden geht das Streusalz
aus, weil sie sich offenbar nicht an dringende Empfehlungen der
Verkehrsministerkonferenz gehalten haben. Die Rheinische Post
(Mittwochausgabe) zitiert aus einem internen Strategiepapier des
Gremiums unter der Überschrift "Maßnahmen zur Vermeidung eines
Salznotstandes", in dem Experten bereits im August klare Vorgaben für
unbedingt notwendige Streusalzmengen auflisteten. Für vierstreifige
Autobahnen sollten die Winterdienste danach mindestens zehn Tonnen
Salz pro Kilometer mehr...
- Rheinische Post: Chef der NRW-FDP übt Selbstkritik Düsseldorf (ots) - Daniel Bahr, der Vorsitzende der NRW-FDP, sieht
eine Mitverantwortung der FDP in Berlin an der Wahlniederlage von CDU
und FDP im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben am Anfang
unserer Regierungszeit in Berlin Vertrauen verspielt, indem wir mit
Rücksicht auf Herrn Rüttgers vor der NRW-Landtagswahl keine
Entscheidungen getroffen haben", sagte Bahr der in Düsseldorf
erscheinenden Zeitung Rheinische Post (Mittwochausgabe). "Das haben
gerade unsere Wähler nicht verstanden, denn sie haben von uns
Reformen und Veränderungswillen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz hält "Profiling" an Flughäfen für unzulässig Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt "Profiling" an
Flughäfen ab. "Ich halte das für unzulässig", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "So etwas wird es in Deutschland
auch nicht geben. Dieser Vorschlag hat eindeutig diskriminierende
Wirkung. Deshalb können wir das nicht akzeptieren." Wiefelspütz fügte
hinzu: "Wir stehen international vor dem Start der flächendeckenden
Einführung von Körperscannern." Dies werde mehr Sicherheit bringen.
In Deutschland sei mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Ostlinke wollen Ernst absägen Halle (ots) - Führende Vertreter der Linkspartei in Ostdeutschland
wollen den Vorsitzenden Klaus Ernst spätestens nach der Wahl des
Berliner Abgeordneten-Hauses im September 2011 stürzen. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
unter Berufung auf Parteikreise. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende
Bodo Ramelow deutete indirekt an, dass der Erfurter Programmparteitag
im Oktober 2011 zum Wahlparteitag umfunktioniert werden könnte.
Weitere Schwierigkeiten bei der Debatte über das Grundsatzprogramm mehr...
- Singen erwünscht - illegales Kopieren verboten / Informationen zum Mandat der GEMA zur Rechtewahrnehmung bei Notenkopien in vorschulischen Einrichtungen München (ots) - In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die
Presse: Kopieren von Noten für Kindergärten und Kindertagesstätten
und der rechtliche Rahmen hierfür. Oftmals irreführend wurde
berichtet, die GEMA wolle für das Singen von urheberrechtlich
geschützten Weihnachtsliedern hohe Tantiemen verlangen oder das
Singen gar verbieten.
Diese Meldungen beruhen aber nicht auf Tatsachen und von einem
Sing-Verbot durch die GEMA kann keinesfalls die Rede sein.
Grundsätzlich besteht in Deutschland nach dem Urheberrechtsgesetz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|