 Saarbrücker Zeitung: Opposition wirft Regierung Wortbruch bei versprochenen Entlastungen vor
Geschrieben am 30-12-2010 |
Saarbrücken (ots) - Führende Finanzpolitiker der Opposition werfen
der Bundesregierung Wortbruch bei den versprochenen Entlastungen der
Bürger vor. "Die Wählertäuschung ist jetzt amtlich", sagte
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe).
Zu Beginn des nächsten Jahres könnten alle
versicherungspflichtigen Steuerzahler für sich ausrechnen, dass die
schwarz-gelben Entlastungsankündigungen nichts wert seien,
kritisierte der SPD-Politiker. Nach Einschätzung des
haushaltspolitischen Sprechers der Grünen. Alexander Bonde, zahlten
die Leute 2011 "die Zeche dafür, dass Schwarz-Gelb die
Haushaltspolitik nicht im Griff hat und die Kosten in die
Sozialversicherungen verschiebt". Die Steuersenkungsversprechen der
schwarz-gelben Koalition seien eine "hohle Nummer", sagte Bonde dem
Blatt.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler haben gesetzlich
versicherte Arbeitnehmer im kommenden Jahr bis zu 94 Euro weniger in
der Tasche. Grund sind die steigenden Beiträge in der Arbeitslosen-
und Krankenversicherung.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
308551
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Deutsch-Initiative von Peter Ramsauer: Jetzt gibt es Krach mit dem Verkehrsausschuss Berlin (ots) - Berlin - CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer ist
mit seiner Initiative zur Entanglifizierung der deutschen Sprache auf
heftigen Widerstand im Verkehrsausschuss des Bundestages gestoßen.
Der Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Abgeordnete Winfried
Hermann, zeigte sich "entsetzt" darüber, dass sich der Minister und
seine Mitarbeiter mit der Rückübersetzung von englischen Begriffen in
die deutsche Sprache statt mit den Problemen des Bahnverkehrs
beschäftigten. "In einer Zeit, wo die Menschen schon froh darüber
sind, mehr...
- Der Tagesspiegel: Gauck attestiert Buchautor Sarrazin "Mut" Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Präsidentschaftskandidat der
SPD, Joachim Gauck hat dem Autor des umstrittenen Sachbuches
"Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, attestiert, "Mut
bewiesen" zu haben. "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft
besteht, offener gesprochen als die Politik", sagte Gauck dem
Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Die politische Klasse könne aus dem
Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass "ihre Sprache der politischen
Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen
Probleme mehr...
- Der Tagesspiegel: Joachim Gauck fordert Debatte über Direktwahl des Bundespräsidenten Berlin (ots) - Berlin - Zur Stärkung der Demokratie sprach sich
der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck für die Einführung
von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger aus. "Wir brauchen
unbedingt aktivierende Elemente in der Politik", sagte Gauck dem
Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Meine größte Sorge ist, dass sich
immer mehr Menschen aus der Mitte der Bevölkerung aus der Mitwirkung
an der Politik verabschieden." Eine intensive Debatte darüber, ob es
auch auf Bundesebene mehr plebiszitäre Elemente geben könne, sei
deshalb mehr...
- Der Tagesspiegel: Joachim Gauck: Bürger haben Holschuld für politische Inforrmation Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Präsidentschaftskandidat
Joachim Gauck sieht die Bundesbürger im Superwahljahr 2011 in der
Pflicht, sich gründlicher über politische Vorgänge und Entscheidungen
zu informieren. "Es gibt in der Demokratie nicht nur eine Bringschuld
der Politik, sondern auch eine Holschuld der Bürger. Wenn Wähler in
einer Konsumentenhaltung verharren, anstatt sich für die objektiven
Probleme der Allgemeinheit zu interessieren und sich mit den
Vorschlägen und Maßnahmen der Politik wirklich auseinanderzusetzen,
gerät mehr...
- General-Anzeiger: Bosbach: Geplante Polizeireform ist verfassungsgemäß/Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses widerspricht Herrmann (CSU) Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält die geplante Polizeireform auf
Bundesebene für verfassungsgemäß. Er widersprach damit dem
bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der im Interview
der "Süddeutschen Zeitung" eine Grundgesetzänderung als notwendig
bezeichnet und angekündigt hatte, die unionsgeführten Länder würden
sie ablehnen. Gegenüber dem Bonner General-Anzeiger (Freitagsausgabe)
sagte Bosbach, geplant sei lediglich eine organisatorische Neuordnung
der Bundeskompetenzen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
