 Der Tagesspiegel: CSU fordert Terrorschutz-Gesetz
Geschrieben am 01-01-2011 |
Berlin (ots) - Die CSU verlangt ein Gesetz zur Speicherung von
Vorratsdaten und zur Erstellung einer Visa-Warndatei. Es sei
"unverzichtbar", dass Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hierzu rasch ein Gesetz vorlege,
sagte Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die
bisherigen Vorstellungen der Ministerin reichten nicht aus, "um auf
die terroristische Bedrohung angemessen zu reagieren". Jede Regierung
habe "die Pflicht, das Nötige und Mögliche für die Sicherheit der
Bürger zu tun", betonte der CSU-Politiker. "Wir müssen sicherstellen,
dass der Staat in der Lage ist die Bevölkerung vor Terror,
organisierter Kriminalität und Internetkriminalität zu schützen."
Dazu gehöre die Möglichkeit, die Kontakte von Kriminellen und
Terroristen eine Zeitlang nachverfolgen zu können ebenso wie der
Informationsaustausch von Behörden, die mit der Visa-Erteilung
befasst sind. "Die Visa-Stellen im Ausland müssen wissen, ob etwa
Einlader in Deutschland oder Visa-Antragsteller den Kriminalbehörden
in Deutschland bereits aufgefallen sind", sagte Friedrich. Das alles
dulde keinen Aufschub. "Die FDP wird sich bewegen müssen."
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