 Ruck: Wahlbetrug in der Elfenbeinküste darf keinen Bestand haben
Geschrieben am 03-01-2011 |
Berlin (ots) - Zum Wahlbetrug in der Elfenbeinküste erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck:
"Laurent Gbagbo muss abtreten, weil er die von den VN- und
EU-Wahlbeobachtern als frei bewertete Präsidentschaftswahl am 28.
November 2010 verloren hat. Alassane D. Ouattara ist der gewählte und
damit legitime neue Präsident der Elfenbeinküste. Kein einziger Grund
rechtfertigt ein anderes Ergebnis des Streits um den Wahlausgang. Die
einmalige Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft sowie der
afrikanischen Nachbarn der Elfenbeinküste müssen genutzt werden, um
Laurent Gbagbo davon zu überzeugen, eine friedliche Machtübergabe
vorzunehmen. Wenn es weiterhin Schule macht, dass Wahlverlierer das
Ergebnis nicht akzeptieren, steht es um die Zukunft der Demokratie in
Afrika schlecht. Der bisherige Präsident sollte die Gelegenheit
nutzen, in die noch kurze Liste der afrikanischen Wahlverlierer
aufgenommen zu werden, die ein demokratisches Wahlergebnis
respektiert haben."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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