LVZ: Fahrenschon begründet Finanzierbarkeit seiner Steuersenkungspläne / Dobrindt sieht CSU auch bei Steuern als Motor und Ideengeber der Koalition

Leipzig (ots) - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat
die Finanzierbarkeit des mindestens fünf Milliarden Euro umfassenden
Steuersenkungsvorstoßes mit einer doppelten Gewinnerrolle des Staates
angesichts des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs begründet. In einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte
Fahrenschon, es sprudelten die Steuermehreinnahmen auf Grund des
Wirtschaftswachstums und zugleich entlaste die Entspannung auf dem
Arbeitsmarkt die öffentlichen Kassen. Außerdem sei er sicher, dass
der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ganz genau weiß,
dass die CSU bei der Frage der Finanzkonsolidierung und der
Steuervereinfachung ganz eng bei ihm steht". CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass
Verteidigungsminister zu Guttenberg die Umarbeitung der Wehrpflicht-
in eine Freiwilligenarmee durchgesetzt habe und sich die CSU nun auf
den Weg zum Milliarden-Steuerplan mache: "Die CSU setzt die Themen
und das Arbeitsprogramm für die Koalition in 2011." Die
Freiwilligenarmee und die Steuersenkung waren ursprünglich Themen,
die insbesondere mit der FDP verbunden wurden.

Finanzminister Fahrenschon meinte vor diesem Hintergrund zu seinem
vorgelegten Steuerplan, das sei "keinesfalls als eine Art Piratenakt
gegenüber der FDP zu verstehen". Im Übrigen sei der CSU-Plan mit
allen Koalitionsparteien "vorab besprochen" worden. "Entscheidend
ist, dass die Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren und
mittleren Einkommensgruppen nicht ständig durch die Wirkung der
kalten Progression gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs
aufgefressen werden. Außerdem sind Steuerentlastungen der beste
Hebel, um den Aufschwung durch die Verbraucher weiter anzukurbeln."

Fahrenschon nannte fünf Milliarden Euro jährliche Entlastung bei
den Steuersätzen als Minimum, "sonst lohnt die Sache nicht und der
Bürger merkt gar nichts". Insgesamt sei der CSU-Plan eine "kluge und
abgewogene Botschaft für die Bürger".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ergänzte gegenüber der
Zeitung: Motor für den Aufschwung in Deutschland sei "die positive
wirtschaftliche Entwicklung in Bayern und die politische Ideen- und
Strahlkraft der CSU in München und Berlin". Zu den Steuerplänen
seiner CSU erklärte der Generalsekretär: "Die Aufschwungdividende
muss beim Bürger ankommen. Die CSU ist mit ihrem Steuerkonzept der
Garant für die zugesagte Entlastung bei der kalten Progression und
beim Mittelstandsbauch." Eine Antwort auf konkrete Jahreszahlen für
deren Verwirklichung lehnte Dobrindt aber ab.

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