 Michael Schlecht: Bundesregierung will permanente Bankenrettung
Geschrieben am 09-01-2011 |
Berlin (ots) - "Die Dementis der Bundesregierung sind
Salami-Taktik. Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die
Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise" kommentiert Michael
Schlecht die Medienberichte, wonach die Bundesregierung Portugal
unter den EU-Rettungsschirm drängt. Der Chefvolkswirt der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Die Euro-Krise ist eine Party für die Banken. Die Bundesregierung
weigert sich die Banken an die Kette zu legen. Die Euro-Rettung wird
daher zum Fass ohne Boden. Bundeskanzlerin Merkel nimmt die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Haftung, um die Agenda 2010
nach Europa zu exportieren. Die Bevölkerungsmehrheit soll die
Euro-Rettung bezahlen, während die Banken an den hohen Zinsen für
Krisenstaaten verdienen.
Die deutschen Billiglöhne und die europaweite Bankenrettung sind
die wichtigsten Ursachen der Euro-Krise. Deutschland hat wegen der
schlechten Lohnentwicklung dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen
an Euro-Partner verkauft als von ihnen eingekauft. Dies hat selbst
Länder mit gesunden Staatsfinanzen in die Schuldenfalle getrieben.
Die Staaten haften nun für die Auslandsverschuldung der privaten
Haushalte und Unternehmen sowie die faulen Kredite der Banken. Die
Banken leihen sich zudem billiges Geld bei der Europäischen
Zentralbank und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten.
DIE LINKE fordert eine Reform der Euro-Zone: Deutschland braucht
höhere Löhne und eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches
Gleichgewicht. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen sollte
Euro-Staaten direkt mit Krediten versorgen, um Banken und Spekulanten
die Finger zu verbrennen. Die Banken und Vermögenden müssen über eine
Bankenabgabe sowie eine Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden,
sonst droht Europa zu scheitern."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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