 Petra Pau: Bundessuperbehörde ist verfassungswidrig
Geschrieben am 14-01-2011 |
Berlin (ots) - Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu
verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss:
Das Vorhaben, angeregt durch die "Werthebach-Kommission" und
befürwortet durch Bundesinnenminister de Maizière, ist abenteuerlich
und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig.
Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer
Bundessuperbehörde würde wesentliche Vorgaben des Grundgesetzes
unterlaufen.
Im Minimum werden Zuständigkeiten der Bundesländer ignoriert, im
Maximum wird zusammengeführt, was nicht zusammen gehört.
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
310493
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Arminia Bielefelds Verwaltungsrat entzieht Präsident das Vertrauen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Paukenschlag beim
Fußball-Zweitligisten Arminia Bielefeld: Zwei Tage vor dem
Rückrundenstart gegen den FSV Frankfurt steht der Präsident auf der
Kippe. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische
in ihrem Onlinedienst nw-news.de.
Laut Informationen der Zeitung hat Arminias Verwaltungsrat
Wolfgang Brinkmann das Vertrauen in seine Person und in seine
Handlungsfähigkeit entzogen. Im Klartext: Der Verwaltungsrat legt
Brinkmann den Rücktritt nahe. Der 66-Jährige wurde erst am 7. Juni mehr...
- Götz: SPD macht Politik auf dem Rücken der Kommunen Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat
festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten
Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine
angemessene kommunale Finanzausstattung nicht erfüllten. Dazu erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Mit der Grundsicherung im Alter und den Hartz
IV-Unterkunftskosten hat die frühere rot-grüne Bundesregierung
Sozialpolitik auf Kosten der Kommunen betrieben. Die
SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz mehr...
- Aktionsplan von Bundesministerin Aigner: DRV unterstützt den Maßnahmenkatalog Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bewertet den
heute von Bundesministerin Ilse Aigner vorgelegten "Aktionsplan
Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" als realistischen
Lösungsansatz. Insbesondere die Forderung, die Produktion von
Industrie- und Futterfetten strikt zu trennen und die behördliche
Zulassungspflicht von Vorlieferanten der Futterwirtschaft zu
verschärfen, begrüßt DRV-Präsident Manfred Nüssel. "Die strengeren
Anforderungen für Futterfett verarbeitende Betriebe müssen nun
schnellstmöglich umgesetzt mehr...
- foodwatch zu Dioxin / Aktionsplan von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner Berlin (ots) - Zum "Aktionsplan Verbraucherschutz in der
Futtermittelkette" von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU)
erklärt der Sprecher der Verbraucherorganisation foodwatch, Martin
Rücker:
"Es ist positiv, dass die Ministerin das Problem endlich an der
Wurzel anpacken will, wie es foodwatch seit Jahren fordert: mit einer
Dioxin-Testpflicht der Futtermittelbetriebe, bezogen auf alle Chargen
der Futtermittelkomponenten. Von der Ankündigung bis zur Umsetzung
ist es allerdings ein weiter Weg, das sind die Lehren aus den mehr...
- stern.de: SPD-Basis in Baden-Württemberg fordert sofortigen Stopp von Stuttgart 21 Hamburg (ots) - Die baden-württembergische SPD kommt beim
Streitthema Stuttgart 21 nicht zur Ruhe. In einem offenen Brief, der
dem Online-Magazin stern.de vorliegt, haben fordern sieben
Parteimitglieder rund um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Liesel
Hartenstein eine radikale Wende. "Nutzt Eure politische Kraft, um das
Projekt S 21 sofort zu stoppen", heißt es in dem zweiseitigen
Schreiben, das an Spitzenkandidat Nils Schmid und den
SPD-Landesvorstand adressiert ist. Hintergrund des Briefs sind
Befürchtungen, dass die Sozialdemokraten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
