Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 16. Januar 2011, um 18.30 Uhr im Ersten

München (ots) - Geplante Themen:

Studiogespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle, FDP

Die umstrittene Reform - Hartz IV und kein Ende
Das Ringen um die Hartz-IV-Reform geht in der nächsten Woche in eine
neue - vielleicht entscheidende - Runde. Waren sich die die beiden
Chefunterhändlerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
für die Union und Landessozialministerin Manuela Schwesig von der
SPD, schon fast einig, dass das Bildungspaket für sozial schwache
Kinder und Jugendliche aufgestockt werden soll, gibt es um die Höhe
der Hartz-IV-Sätze weiter Streit. Wohlfahrtsverbände und Opposition
halten sie für zu niedrig. Experten befürchten zudem, dass sie gleich
wieder vor Gericht landen könnten, weil sie auf eine nicht
ausreichend transparente Art ermittelt wurden. Außerdem werden die
Verhandlungen durch die FDP erschwert, weil diese Mindestlöhne in der
Zeitarbeitsbranche ablehnt. Eine solche Regelung gehört aber zu einem
Gesamtpaket, das die Opposition für ihre Zustimmung zu den Plänen der
Bundesarbeitsministerin fordert.
Autor: Ulrich Meerkamm

Außenminister Westerwelle - Bilanz und Ausblick
Guido Westerwelle hat es schwer. Als FDP-Vorsitzender muss er ums
Überleben kämpfen, als Außenminister ist er wenig beliebt. Dabei
macht er zumindest als Minister wenig falsch. Nach ersten
Anlaufschwierigkeiten hat er ins Amt gefunden. Dennoch ist er bei
wirklich wichtigen außenpolitischen Fragen kaum sichtbar, weil die
Bundeskanzlerin dann selbst übernimmt. Und die Afghanistanpolitik
muss er sich mit Politikstar Guttenberg teilen, der da auch noch die
Unterstützung der Kanzlerin genießt. Doch an wichtigen Aufgaben
mangelt es zurzeit nicht. Neben den alten Krisenherden Afghanistan,
Naher Osten, Iran kommen jetzt noch neue hinzu. Der Libanon steht
ebenso vor einer Eskalation wie Tunesien.
Autorin: Christiane Meier

Europa und der Euro - Streit statt Einigkeit
Nach einer Verschnaufpause über Weihnachten hat sich die
Schuldenkrise in Europa wieder zurückgemeldet. Zwar konnten sich die
Wackelkandidaten Portugal und Spanien erfolgreich Geld am Markt
besorgen, doch die Diskussion um eine Ausweitung des europäischen
Rettungsschirms geht trotzdem munter weiter. EU-Präsident Barroso
fordert gemeinsam mit EU-Kommission und EZB eine Aufstockung der
Mittel. Die Bundeskanzlerin hingegen lehnt ab. Sie fürchtet, dass die
Deutschen das meiste davon zahlen müssten und dass die Diskussion das
zart wieder wachsende Vertrauen der Märkte in den Euro zerstören
könnte. Europa, so meinen besorgte Beobachter, ist zurzeit weit
entfernt vom Ideal einer solidarischen Gemeinschaft, in der die
Interessen der Einzelnen gerecht gegeneinander abgewogen werden - zum
Nutzen aller.
Autor: Norbert Carius

Moderation: Ulrich Deppendorf

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de

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ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
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