Nur konsequentes Handeln hilft aus der Krise heraus - DBV: Vertrauen zurückgewinnen, Schäden regulieren

Berlin (ots) - (DBV) Der durch das kriminelle Verhalten eines
Futterfettherstellers ausgelöste Dioxin-Skandal ist durch das
entschlossene Handeln von Bund und Ländern aber auch der beteiligten
Wirtschaft und Landwirtschaft konsequent eingegrenzt worden. Der
Deutsche Bauernverband (DBV) trägt die von Bundesministerin Aigner
heute vorgestellten Maßnahmen zur konsequenten Aufarbeitung der
Schwachstellen mit, die vor allem bei Fettfuttermitteln aufgetreten
sind.

Der DBV kritisiert aber, dass sich Bundesministerin Aigner in
ihrem Aktionsplan nicht für den Ausgleich der vor allem in den
landwirtschaftlichen Betrieben entstandenen Schäden einsetzt. Der DBV
appelliert an die Futtermittelwirtschaft und auch an die Politik
jetzt unter Einbezug der Versicherungen unbürokratisch und rasch für
eine Regulierung der Schäden bei den Landwirten zu sorgen, die völlig
ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten geraten sind. Künftig
muss es hierfür eine Gefährdungshaftung bzw. einen Haftungsfonds der
Futtermittelwirtschaft geben.

Folgende Maßnahmen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette
sind aus Sicht des DBV wichtig:

- Die risikoorientierte Zulassungspflicht der
Futtermittelhersteller;
- Die gesetzliche Vorgabe zur Trennung von Produktionsabläufen bei
Fetten jeweils zwischen der technischen Industrie und der
Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft;
- Die verbindliche Vorgabe, bei Fettfuttermitteln vor Lieferung an
die Mischfutterindustrie eine Untersuchung auf die wichtigsten
Schadstoffe vorzulegen;
- Die risikoorientierte Verstärkung und Vernetzung der staatlichen
Kontrollen einschließlich eines besseren Dioxin-Monitoring -
auch unter Einbezug der wirtschaftsgetragenen
Eigenkontrollsysteme;
- Der Aufbau einer nationalen, besser europäischen Positivliste
für zugelassene Einzelfuttermittel, die rechtlich verbindlich
ist. Hierbei gilt es, die bestehende Positivliste des
Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft
weiterzuentwickeln.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen muss jetzt von Bund und Ländern
konsequent angegangen werden. Der DBV erwartet, dass auf der
Verbraucherschutzministerkonferenz in der kommenden Woche
Vereinbarungen getroffen werden, die dann im Gesetzgebungs- und
Verwaltungsverfahren zügig umgesetzt werden müssen.

Der DBV erwartet auch eine Initiative von Bundesministerin Aigner
auf europäischer Ebene, damit die vorhandenen Schwachstellen auch
dort abgestellt werden. Das betrifft insbesondere die rechtliche
Verbindlichkeit einer Positivliste.

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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240